02.03.2017

Umsatzsteuer - § 17 UStG hat keinen Einfluss auf die Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass  die Umsatzsteuerschuldnerschaft des Bauträgers unabhängig davon entfällt, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den leistenden Bauunternehmer erstattet oder nicht.

In dem Streitfall hatte der Kläger, ein Bauträgerunternehmen mit dem Zweck der Errichtung und des Verkaufs von Eigentumswohnungen, Umsatzsteuerbeträge für die von ihm bezogenen Bauleistungen unter Anwendung des § 13b UStG in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für  das dritte Kalendervierteljahr 2013 angemeldet.

In der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2013 berief er sich jedoch auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.8.2013 – V R 37/10, demzufolge er nicht Steuerschuldner i. S. d. § 13b UStG ist, und beantragte die Herabsetzung der Umsatzsteuerschuld. Das Finanzamt folgte diesem Antrag jedoch nicht mit dem Hinweis auf den Beschluss des BFH vom 27.1.2016 – V B 87/15, wonach unter analoger Anwendung des § 17 UStG der Bauträger solange Steuerschuldner der Umsatzsteuer bleibe, bis er nachweise, dass er den Umsatzsteuerbetrag an den Bauleistenden erstattet habe.

Das Finanzgericht Münster vertritt in seinem Urteil vom 31.1.2017 - 15 K 3998/15 U jedoch folgende  Auffassung:

Der Bauträger schuldet für die von ihm bezogenen Bauleistungen aufgrund des BFH-Urteils vom 22.8.2013  keine Umsatzsteuer. § 17 UStG steht der Herabsetzung der Steuerschuld nicht entgegen. Denn § 17 ist keine Steuerschuld begründende Vorschrift, sondern setzt eine bestehende Steuerschuld voraus. Die Vorschrift mag zwar grundsätzlich gegenüber dem leistenden Bauunternehmer Anwendung finden können, da dieser tatsächlich Schuldner der Umsatzsteuer ist. Gegenüber dem Bauträger ist sie jedoch nicht anwendbar.

Das Finanzgericht Münster spricht sich damit gegen die vom BFH in o. a. Beschluss erklärte analoge Anwendbarkeit des § 17 UStG aus. Diese war zuletzt vom Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.5.2016 – 1 K 3504/15 bejaht worden.

Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Praxishinweis:
Noch immer entscheiden die Finanzgerichte über die Fragestellungen in Zusammenhang mit den sogenannten Bauträgerfällen uneinheitlich. Ein Hauptsacheurteil des BFH steht nach wie vor aus. Der BFH hatte versucht, die verheerenden Folgen seines Urteils vom 22.8.2013 für die Bauleistenden abzumildern, indem er mit o. a. Beschluss die analoge Anwendbarkeit des § 17 UStG erklärte.

Simone Schlewitz