01.06.2016

Umsatzsteuer - Vertrauensschutz bei ungültig gewordener Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Und es gibt ihn doch, den Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. 

Das FG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 4.11.2015 (Az. 7 K 7283/13) dem Steuerpflichtigen den Vertrauensschutz zugestanden, wenn er als Lieferer den Buch- und Belegnachweis hinsichtlich einer Ausfuhrlieferung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vollständig erbracht hat, auch wenn die von dem Empfänger angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) während der Abwicklung des Geschäfts ungültig geworden ist.  

In dem Streitfall verkaufte ein Autohändler (Kläger) ein Fahrzeug an ein spanisches Unternehmen. Der Geldeingang erfolgte bei dem Autohändler am 19.5., am 20.5. ließ er sich die USt-ID seines spanischen Geschäftspartners durch das Bundeszentralamt für Steuern bestätigen. Das Fahrzeug sollte nun binnen 14 Tagen vom Käufer abgeholt werden. Die Lieferung erfolgt mit der Übergabe des Fahrzeugs an den vom Abnehmer beauftragten Spediteur am 31.5. Am selben Tag erhielt der Autohändler von dem spanischen Unternehmer ein Faxschreiben, in dem dieser weiterhin seine spanische USt-ID verwendete. Der Autohändler erklärte diesen Umsatz als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 6a i. V. m. § 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b UStG.  

Das zuständige Finanzamt erhielt vom Bundeszentralamt für Steuern Kontrollmaterial bzgl. des spanischen Geschäftspartners und ordnete gemäß § 27b UStG eine Umsatzsteuernachschau an. Der Autohändler führte den Beleg- und Buchnachweis mit dem Doppel der Rechnung (§ 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStDV), dem CMR Frachtbrief (§ 10 Abs. 1 UStDV) und mit der Aufzeichnung der USt-ID des spanischen Geschäftspartners, die er beim Bundeszentralamt für Steuern abgefragt hatte (§ 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV) 

Der Prüfer akzeptierte die aufgezeichnete USt-ID jedoch nicht, da diese laut Auskunft der spanischen Steuerbehörden seit dem 25.5. nicht mehr gültig war und versagte die Steuerfreiheit der Lieferung.  

Das Finanzgericht sah den Sachverhalt wie folgt: 

  • Es handelt sich bei der Lieferung des Fahrzeugs an das spanische Unternehmen um eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gemäß §§ 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, 6a UStG.
  • Der Beleg- und Buchnachweis wurde vollständig erbracht; auch die Anforderungen an diesen für innergemeinschaftliche Lieferungen sind erfüllt.
  • Dem steht nicht entgegen, dass die USt-ID seit dem 25.5. nicht mehr galt; zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war es für den Autohändler nicht möglich zu erkennen, dass sich die Gültigkeit zukünftig ändern werde.
  • Der Lieferant war auch nicht verpflichtet die Angaben in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung erneut zu überprüfen, da der Lieferer keine Anhaltspunkte für eine Änderung der Angaben hatte – das spanische Unternehmen verwendet noch am 31.5. seine USt-ID. Außerdem war die Zeitspanne (11 Tage) zwischen Vertragsabschluss und Lieferung gering. Mehrere Abfragen innerhalb weniger Tage zur USt-ID zu verlangen, ohne Anhaltspunkte zu einer möglichen Änderung der USt-ID, überspannt die Anforderungen an einen Steuerpflichtigen.
  • Auch der Umstand, dass es sich bei dem spanischen Unternehmen um einen „missing trader“ gehandelt haben könnte, spielt hier keine Rolle, denn auch dieser wird grundsätzlich Vertragspartner und Abnehmer.
  • Die Steuerfreiheit ist auch aus Gründen des Vertrauensschutzes gemäß § 6a Abs. 4 UStG zu gewähren, da eine laufende Überprüfung von bereits geprüften oder zutreffenden Angaben innerhalb kürzester Zeit ohne Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Angaben nicht gefordert werden kann. 

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen. 

Diese Entscheidung ist zu begrüßen, da sie dem Steuerpflichte konkrete Anhaltspunkte gibt, wie er den Beleg- und Buchnachweis zu führen hat und welche Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten von Seiten des Gerichts als ausreichend erachtet werden. 

 

Simone Schlewitz