29.06.2016

Umsatzsteuer - Steuersatz für Integrationsprojekte

Der Begriff Werkstätten für behinderte Menschen wird für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Handel und Dienstleistungen ausgedehnt.

Nach der bisherigen Verwaltungsauffassung konnten Werkstätten für behinderte Menschen den ermäßigten Umsatzsteuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG) nur auf den Verkauf selbst hergestellter und selbst be- oder verarbeiteter Waren anwenden. Dagegen war die Ermäßigung für Dienstleistungen – mit Ausnahme von Werkleistungen – nicht möglich, da ihnen das dem Begriff der "Werkstatt" innewohnende Element der Be- bzw. Verarbeitung fehlt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit BMF-Schreiben vom 25.4.2016 Anlage mitgeteilt, dass diese Einschränkung überholt sei und deshalb aufgehoben wird. Gemäß § 5 der Werkstättenverordnung müssen die Werkstätten ein möglichst breites Angebot an Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen, um den unterschiedlichen Fähigkeiten der dort arbeitenden Menschen gerecht zu werden. Die Arbeitsplätze in solchen Werkstätten sollen dabei soweit wie möglich dem normalen Arbeitsmarkt entsprechen.

Die Finanzverwaltung ändert ihre Auffassung deshalb dahingehend, dass Werkstätten für behinderte Menschen auch Verpackungs- und Montagearbeiten ausführen, Handelsumsätze tätigen und Dienstleistungsangebote wie Garten- und Außenanlagenpflege vorhalten sowie Märkte und Gastronomiebetriebe führen können. Der Charakter als Werkstatt für behinderte Menschen ändere sich dadurch nicht. Die Verwaltungsanweisungen in Abschnitt 12.9 Abs. 12 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses werden entsprechend angepasst. Die neuen Verwaltungsgrundsätze sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

  

Simone Schlewitz