02.05.2016

Umsatzsteuer - Steuersatz auf Fotobücher

Buch oder nicht Buch ... In seinem Schreiben vom 20.4.2016 beantwortet das BMF diese Fassung eindeutig.

Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern unterliegen demnach dem allgemeinen Steuersatz in Höhe von 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG). Die Abmessungen des Buches sind ebenso unerheblich wie Schwarzweißfotografien.

Hintergrund: Welche Lieferungen dem ermäßigte Steuersatz (7 %) unterliegen, ergibt sich aus § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. der Anlage 2 zum UStG. Die Anlage 2 zum UStG bezieht sich wiederum auf den Zolltarif. Bücher fallen unter die Nr. 49 Buchstabe a der Anlage 2 zum UStG. Nr. 49 bezieht sich auf Position 4901 des Zolltarifs. Das BMF verweist hierzu auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2254 vom 2.12.2015 der EU-Kommission, wonach Fotobücher nicht zum Lesen bestimmt und deshalb in die Zolltarif-Position 4911 91 00 einzureihen sind. Diese Position ist nicht in der Anlage 2 zum UStG aufgeführt und somit gilt auch nicht der ermäßigte Steuersatz.

Das BMF (Anlage) benennt folgende Merkmale für das Vorliegen eines Fotobuchs:

  • Das Fotobuch wird vom Kunden unter Zuhilfenahme eines vom leistenden Unternehmer zur Verfügung gestellten Computerprogramms bzw. über einen Internetbrowser mit entsprechender Webanwendung individuell gestaltet;
  • der Inhalt besteht aus Fotos, ggfs. ergänzt um einen kurzen Text zu den Aktivitäten, Veranstaltungen, Personen usw., die auf den Fotos abgebildet sind; ·
  • der Inhalt dient der Dokumentation privater Ereignisse oder der Darstellung von Unternehmen; ·
  • das Fotobuch ist nicht zur allgemeinen Verbreitung beispielsweise durch Verlage oder über den Buchhandel bestimmt; ·
  • eine internationale Standardbuchnummer (ISBN) wurde nicht vergeben.

Die Regelungen des BMF-Schreibens vom 20.4.2016 sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Vorbehaltlich der Einschränkungen in Nummer 49 der Anlage 2 zum UStG (z. B. dient nur zu Werbezwecken) wird es für vor dem 1.1.2017 ausgeführte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers nicht beanstandet, wenn der Unternehmer diese Umsätze dem ermäßigten Steuersatz unterwirft.

Die OFD Niedersachsen hatte sich bereits in ihrem Schreiben vom 8.8.2013 zum Steuersatz bei Hochzeits-/Portraitfotografie und am Rande auch zum Steuersatz von Fotobüchern geäußert. Allerdings eingeschränkt auf Fotobücher, die durch einen Fotografen erstellt und geliefert werden. Die OFD kam auch zu dem Ergebnis, dass der ermäßigte Steuersatz keine Anwendung findet. Allerdings führte sie als Begründung an, dass im Vordergrund die sonstige Leistung der Erstellung/Zusammenstellung eines Fotobuchs und nicht die anschließende Lieferung steht. Daraus hätte man ableiten können, dass vom Kunden selbst erstellte Fotobücher dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Praxishinweis:
Bestehen Zweifel, ob im konkreten Einzelfall die Lieferung eines Gegenstands dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, kann bei der Zollverwaltung eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke eingeholt werden.

 

Simone Schlewitz

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