28.01.2016

Umsatzsteuer – Neuregelung der Reihengeschäfte

Das Bundesfinanzministerium hat einen Vorschlag zur Neuordnung des umsatzsteuerlichen Reihengeschäfts in Bezug auf die Zuordnung der bewegten Lieferung vorgelegt. Der ZDH ist zur Stellungnahme aufgefordert worden.

Die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs zum umsatzsteuerlichen Reihengeschäft machen eine Änderung der Regelungen über die Zuordnung der bewegten Lieferung erforderlich (§ 3 Abs. 6 S. 5 und 6 UStG und Abschnitt 3.14 Absätze 7 und 9 UStAE). Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und der Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt. Dabei hat nur einer der Unternehmer in der Kette die Transportverantwortung inne. Die Zuordnung der bewegten Lieferung entscheidet darüber, welchem der beteiligten Unternehmer bei grenzüberschreitenden Geschäften die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bzw. Ausfuhrlieferung zuzurechnen ist.

Hinweis: Die Lieferkette kann auch mehr als drei beteiligte Unternehmer umfassen.

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2015 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen ersten Diskussionsentwurf über die Zuordnung der bewegten Lieferung (Anlagen) vorgelegt und den ZDH zur Stellungnahme aufgefordert. Ziel der angestrebten gesetzlichen Neuregelung ist eine typisierende und praktikable Regelung, die in der Praxis für Rechtssicherheit sorgt. Fraglich ist, ob dies mit den vom BMF vorgeschlagenen Regelungen gelingen kann.

Zum Inhalt des Diskussionsentwurfs:

  • Das BMF stellt wie bisher auf die Transportveranlassung ab.
  • Wird die Ware vom ersten Unternehmer in der Reihe befördert oder versendet, so ist die Warenbewegung seiner Lieferung an den ersten Abnehmer zuzuordnen (gesetzliche Klarstellung der bisherigen Verwaltungspraxis).
  • Wird die Ware vom letzten Abnehmer befördert oder versendet, so ist die Warenbewegung der Lieferung an ihn zuzuordnen (gesetzliche Klarstellung der bisherigen Verwaltungspraxis).
  • Wird die Ware durch den mittleren Unternehmer in der Lieferkette befördert oder versendet, so ist die Warenbewegung der Lieferung an ihn zuzuordnen, es sei denn er weist nach, dass er die Ware als Lieferer befördert oder versendet hat. In diesem Fall ist die Warenbewegung seiner Lieferung zuzuordnen (entspricht der bisherigen gesetzlichen Regelung des § 3 Abs. 6 S. 6 UStG).
  • Der Nachweis, dass der mittlere Unternehmer die Ware als Lieferer befördert oder versendet (s.o.), kann wie folgt geführt werden:

a) Die Ware gelangt aus dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates:
Der mittlere Unternehmer verwendet gegenüber seinem Lieferer bis zum Beginn der Beförderung oder Versendung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer desjenigen Mitgliedstaates, in dem die Warenbewegung beginnt. Es handelt sich hierbei um einen vereinfachten Nachweis.

Die Eigenschaft als Lieferer kann stattdessen auch anhand der Gesamtumstände des Einzelfalles nachgewiesen werden. Kriterien sind z. B. die Übernahme von Kosten und Gefahr des Transports aufgrund der mit dem Vorlieferanten und seinem Auftraggeber vereinbarten Lieferkonditionen, Mitteilung über den Weiterverkauf vor Beginn der Beförderung oder Versendung u.a.

b) Die Ware gelangt in das Drittlandsgebiet:
Der mittlere Unternehmer ist zollrechtlicher Ausführer und teilt dies seinem leistenden Unternehmer mit. Es handelt sich hierbei um einen vereinfachten Nachweis. Die Eigenschaft als Lieferer kann stattdessen auch anhand der Gesamtumstände des Einzelfalles nachgewiesen werden (s.o.).

c) Die Ware gelangt aus dem Drittlandsgebiet in einen EU-Mitgliedstaat:
Die Ware wird im Namen des mittleren Unternehmers zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Es handelt sich hierbei um einen vereinfachten Nachweis. Die Eigenschaft als Lieferer kann stattdessen auch anhand der Gesamtumstände des Einzelfalles nachgewiesen werden (s.o.).

Zwischenzeitlich gibt es Gegenvorschläge aus Wirtschaft und Steuerberatung, die ein Festhalten an der Transportveranlassung kritisch beurteilen und stattdessen auf die Verwendung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als alleiniges Kriterium für die Zuordnung der Warenbewegung abstellen.

Es ist uns wichtig, für das Handwerk eine praxistaugliche Regelung zu finden und werden uns dementsprechend positionieren. Über die weiteren Entwicklungen zu diesem Thema werden wir Sie an dieser Stelle regelmäßig informieren.


Simone Schlewitz