06.04.2016

Neuer BFH-Beschluss zur Abwicklung von Bauträgerfällen

Der V. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 27.1.2016 - V B 87/15 zur Frage der Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen dargelegt, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Bauleistenden nach § 27 Abs. 19 UStG bestehen.

Diese Zweifel hatte bereits der XI. Senat des BFH mit Beschluss vom 17.12.2015 - XI B 84/15 geltend gemacht. Allerdings hält der V. Senat darüber hinaus eine analoge Anwendung des § 17 UStG wegen Uneinbringlichkeit des Steuerbetrages für möglich. Demzufolge sei die Besteuerung des Bauleistenden erst in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem er die Umsatzsteuer vom Bauträger vereinnahmt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob eine analoge Anwendung des § 17 UStG möglich ist, erst in einem Hauptsacheverfahren abschließend geklärt werden kann. Wegen Einzelheiten wird auf den Aufsatz von Dr. Michael Schulze in DStR 2016, 561 verwiesen.

Dem Vernehmen nach sind die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder derzeit mit der Auswertung des BFH-Beschlusses vom 27.1.2016 und einer entsprechenden Verlautbarung befasst. Meldungen in der Fachpresse, die Finanzverwaltung stelle aufgrund des BFH-Beschlusses vom 27.1.2016 bereits jetzt die Inanspruchnahme der Bauleistenden zurück, konnten nicht verifiziert werden.

Vor dem Hintergrund der beiden vorgenannten BFH-Beschlüsse sollte in jedem Einzelfall unter Hinzuziehung eines steuerlichen Beraters geprüft werden, ob der Bauleistende die Abtretung nach § 27 Abs. 19 UStG wählt und diese ggf. durch einen Einspruch gegen den geänderten Umsatzsteuerbescheid ergänzt oder aber auf die Abtretung verzichtet und im Zuge eines Einspruchsverfahrens gegen den geänderten Umsatzsteuerbescheid die Aussetzung der Vollziehung (AdV, § 361 AO) beantragt. Hierbei ist zu beachten, dass eine AdV immer die Entstehung von Zinsen gem. § 233a AO nach sich zieht.

Simone Schlewitz