01.09.2016

Umsatzsteuer - Musterschreiben für Optionserklärung (§ 2b/§ 27 Abs. 22 UStG)

Die Finanzverwaltung Rheinland Pfalz hat eine Formulierungshilfe für die Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG für juristische Personen des öffentlichen Rechts herausgegeben.

Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde im Rahmen der neu geschaffenen Vorschrift des § 2b UStG die Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts vollkommen neu geregelt und an die europäischen Vorgaben angepasst. Diese Vorschrift ist grundsätzlich ab dem 1.1.2017 anzuwenden. Es gilt jedoch eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 (§ 27 Abs. 22 UStG), während der die juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) das bisherige Recht in der Fassung des § 2 Abs. 3 UStG a.F. weiter anwenden können. Zu diesem Zweck ist bis spätestens zum 31.12.2016 eine sog. Optionserklärung beim Finanzamt einzureichen. Hierzu hatte bereits das Bundesfinanzministerium mit BMF-Schreiben vom 19.4.2016 (Anlage) Stellung genommen. Die Finanzverwaltung Rheinland Pfalz hat darüber hinaus ein Informationsschreiben und eine Formulierungshilfe (Anlagen) für die Optionserklärung herausgegeben.

 

Simone Schlewitz