29.02.2016

Umsatzsteuer - Konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) oder endlich mal ein Antrag ohne Formular

Wenn man das Wort Antrag liest, und das vielleicht auch noch in einem Gesetz, dann geht man in der Regel davon aus, dass dieser Antrag schriftlich – am besten mit dem dafür vorgesehenen Formular – zu stellen ist.

Nunmehr hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 18.08.2015 (V R 47/14) festgestellt, dass ein Antrag auf sogen. Ist-Besteuerung nach § 20 UStG auch konkludent (stillschweigend) gestellt werden kann. Der BFH nennt dafür auch die Bedingung:

Der Antrag muss für das Finanzamt deutlich als solcher erkennbar sein. Im vorliegenden Fall wurde das erreicht, indem neben der Steuererklärung, in der die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind, auch eine Einnahme-/Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG abgegeben wurde. Aus dieser war deutlich ersichtlich, dass die vereinnahmte Umsatzsteuer als Einnahme und die verausgabte Umsatzsteuer als Ausgabe erfasst wurden. Ferner hatte das Finanzamt dies auch erkannt (Aktenvermerke bzgl. Umsatzsteuerverprobung). Damit war nach Auffassung des BFH dem Antragserfordernis des § 20 UStG genüge getan.
Die Genehmigung des Antrags ist ein begünstigender Ermessens-Verwaltungsakt. Dieser kann auch stillschweigend bekanntgegeben werden. Dafür reicht die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer als Erklärungsinhalt. Damit wäre der Antrag genehmigt.

Praxishinweis:
Dieser Weg empfiehlt sich nur, wenn "das Kind bereits in den Brunnen" gefallen ist und das Finanzamt später (z. B. nach einer Außenprüfung) die Umsatzsteuer abweichend festsetzen will. Ansonsten sollte man vor Umstellung auf die Ist-Versteuerung einen schriftlichen Antrag bei seinem zuständigen Finanzamt stellen. Das sorgt für Rechtssicherheit.

Simone Schlewitz