29.06.2016

Umsatzsteuer - Kein Vorsteuerabzug bei Wohnungsüberlassung

Der BFH hat mit Urteil vom 18.2.2016, V R 23/15 entschieden, dass einer GmbH kein Vorsteuerabzug auf die Herstellungskosten eines Gebäudeteils zusteht, der vom GmbH-Geschäftsführer zu privaten Wohnzwecken genutzt wird.

In dem Streitfall hatte eine GmbH ein Einfamilienhaus errichtet, das von dem Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH teilweise zu Wohnzwecken und teilweise zu unternehmerischen Zwecken genutzt wurde. Aufgrund einer Ergänzung zum Anstellungsvertrag des Geschäftsführers war dieser berechtigt, den Gebäudeteil unentgeltlich zu privaten Wohnzwecken zu nutzen.

Die GmbH machte in ihrer Umsatzsteuererklärung den gesamten Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten geltend. Das Finanzamt und in der Folge auch das Finanzgericht versagten jedoch den Vorsteuerabzug aus den auf den privaten Wohnteil entfallenden Kosten.

Der BFH wies mit o. a. Urteil die Klage der GmbH ab. Die im Anstellungsvertrag vereinbarte Wohnungsüberlassung sei als Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Geschäftsführers zu werten und erfolge deshalb nicht unentgeltlich. Es liege daher eine umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung (§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG) vor, die den Vorsteuerabzug ausschließt (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Die GmbH ist nur insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, als sie das Gebäude zu umsatzsteuerpflichtigen Ausgangsumsätzen verwendet.

  

Simone Schlewitz