03.05.2016

Umsatzsteuer - Erste Urteile in den sogenannten Bauträgerfällen

Das FG Münster hat in seinen am 15.4.2016 veröffentlichten Urteilen (Urteile v. 15.3.2016 - 15 K 1553/15 U und 15 K 3669/15 U) entschieden, dass in sog. Bauträger-Fällen einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen.

Dies gilt allerdings nur, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung der Bauleistenden ausgeschlossen werden kann, insbesondere im Wege der Abtretung gem. § 27 Abs. 19 UStG. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Zur Erinnerung: Der BFH hat in seinem Urteil vom 22.8.2013 (Az.: V R37/10) festgestellt, dass die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG nicht in Betracht kommt, wenn der Leistungsempfänger keine steuerpflichtigen bauwerksbezogenen sonstigen Leistungen oder Werklieferungen erbringt, weil er als Bauträger die empfangenen Leistungen (ausschließlich) für steuerfreie Grundstückslieferungen verwendet. Die Finanzverwaltung hat sich dieser Meinung angeschlossen und mit § 27 Abs. 19 UStG eine Möglichkeit geschaffen, die bereits ergangenen Bescheide rückwirkend zu ändern. Außerdem schließt diese Regelung für Fälle vor dem 15.2.2014 den Vertrauensschutz aus. Damit steht der Bauleistende vor dem Risiko, dass er die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, andererseits aber die Umsatzsteuer vom Bauträger nicht nachträglich ausgezahlt bekommt.

Das FG Münster kommt in den Urteilen zu dem Schluss, dass das Finanzamt befugt war, die Umsatzsteuer gemäß § 27 Abs. 19 UStG gegenüber dem Bauleistenden entsprechend höher festzusetzen, da der Vertrauensschutz des Bauleistenden in die damalige Verwaltungsauffassung ausgeschlossen wird. Der Ausschluss des Vertrauensschutzes ist nach Auffassung des Gerichts jedoch nur verfassungsgemäß, sofern es nicht zu einer finanziellen Belastung des Bauleistenden kommt. Der Ausschluss einer finanziellen Belastung ist laut Gericht auf der Erhebungsebene durch die Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs vollständig sichergestellt. Der Bauleistende hat nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG einen Anspruch darauf, dass das Finanzamt das Abtretungsangebot annimmt; das Ermessen des Finanzamts ist somit auf null reduziert.

Auch die Ausstellung einer korrigierten Rechnung ist für das Bestehen des Anspruchs auf Annahme der Abtretung keine zwingende Voraussetzung. Das Bestehen oder Nichtbestehen des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs ist im Zweifel im Rahmen eines zivilgerichtlichen Verfahrens zwischen Finanzamt und Bauträger zu klären. Hat der Bauleistende seine Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt bereits beglichen und tritt er seinen Umsatzsteuernachforderungsanspruch gegen den Bauträger nachträglich ab, so kann der Bauleistende die Steuerzahlung zurückfordern.

Inhaltlich geht das FG Münster mit seinen Urteilen einen anderen Weg, als der BFH in seinen Beschlüssen vom 17.12.2015 - XI B 84/15 bzw. vom 27.1.2016 - V B 87/15. Dieser hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG. Die o.a. Beschlüsse sind allerdings nur zur Aussetzung der Vollziehung ergangen und nicht in der Sache selbst. Die Entscheidungen in der Hauptsache stehen noch aus.

Sowohl die Beschlüsse des BFH als auch die beiden Urteile des FG Münster sind für die bauleistenden Handwerksbetriebe positiv zu bewerten, da in jedem Fall eine finanzielle Belastung der Bauleistenden vermieden wird.

 

Simone Schlewitz