06.04.2016

Umsatzsteuer - BFH schränkt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer ein

In dem Streitfall beabsichtigte der Kläger die Gründung einer GmbH und den Ankauf von Betriebsmitteln einer anderen GmbH. Noch vor GmbH-Gründung nahm er diesbezügliche Beratungsleistungen einer Unternehmensberatung für Existenzgründer sowie eines Rechtsanwalts in Anspruch. Weder die GmbH-Gründung noch der Ankauf der Betriebsmittel kamen zustande. Der Kläger beanspruchte dennoch den Vorsteuerabzug aus den Beratungsleistungen gem. § 15 UStG.

Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug ab, eine diesbezügliche Klage vor dem Finanzgericht war zunächst erfolgreich. Jedoch entschied der BFH mit Urteil vom 11.11.2015, V R 8/15 (Anlage) - veröffentlicht am 16.3.2016 - dass der Kläger im Streitfall nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war.

Denn der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass ein Unternehmer Leistungen für sein Unternehmen bezieht. Der Kläger war jedoch nicht aufgrund einer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt, da er nicht beabsichtigt hat, die Tätigkeit als Einzelunternehmer aufzunehmen. Die GmbH wäre dagegen ein eigenständiger Unternehmer gewesen. Der Kläger wird als Gesellschafter einer GmbH nicht automatisch Unternehmer, es sei denn, er führt die Geschäfte der GmbH gegen Entgelt. Hieran fehlte es aber im Streitfall.

Der Kläger hätte den Vorsteuerabzug auch dann in Anspruch nehmen können, wenn er selbst Investitionsgüter gekauft und die Übertragung auf die noch zu gründende GmbH geplant hätte, auch wenn es später tatsächlich nicht zur GmbH-Gründung gekommen ist. Dies leitet sich aus der Rechtsprechung des EuGH ab (Urteil vom 29.4.2004, C-137/02, Faxworld; Urteil vom 1.3.2012, C-280/10, Polski Trawertyn; Urteil vom 13.3.2014, C-204/13, Malburg). Bei den Beratungsleistungen handelte es sich jedoch nicht um übertragbare Investitionsgüter.

Simone Schlewitz