29.02.2016

Umsatzsteuer – BFH äußert sich zu Nebenleistungen bei Vermietung und Verpachtung

Grundsätzlich werden Nebenleistungen zu einer Hauptleistung umsatzsteuerlich so beurteilt wie die Hauptleistung. Für Umsätze aus Vermietung und Verpachtung hat sich nunmehr der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 11.11.2015 (V R 37/14) zur Abgrenzung von Nebenleistungen geäußert.

Das Besondere daran ist, dass der BFH in zwei Punkten eine zur Finanzverwaltung entgegengesetzte Auffassung vertritt:

Zum einen ist der BFH zu dem Ergebnis gekommen, dass die auf Dauer angelegte Vermietung von Inventar (z. B. möblierte Wohnung) eine Nebenleistung ist. Sofern die Vermietung der Wohnung oder Gewerbeeinheit nach § 4 Nr. 12a UStG steuerfrei ist, gilt das somit auch für das vermietete Inventar. Zurzeit geht die Finanzverwaltung davon aus, dass es sich nicht um eine Nebenleistung handelt und die Vermietung des Inventars grundsätzlich steuerpflichtig ist (Abschn. 4.12.1. Abs. 6).

Zum anderen hat der BFH entschieden, dass Leistungen, die verbrauchsabhängig ermittelt werden und der Mieter über den Verbrauch selbst entscheidet, nicht als Nebenleistungen zu betrachten sind. Das betrifft insbesondere die Zurverfügungstellung von Wasser, Elektrizität und Wärme. Diese wären bei einer umsatzsteuerfreien Vermietung nicht mehr automatisch umsatzsteuerfrei. Die Finanzverwaltung vertritt auch hier das genaue Gegenteil (Abschn. 4.12.1. Abs. 5).
Sollte sich das Bundesfinanzministerium (BMF) der Auffassung des BFH anschließen, besteht bei den Vermietern ein entsprechender Anpassungsbedarf hinsichtlich des Vertragswerks, der Buchhaltung und der Nebenkostenabrechnung. Insbesondere die Möglichkeiten zum Vorsteuerabzug ändern sich gravierend. Bei der langfristigen (Mit-) Vermietung von Inventar würde der Vorsteuerabzug, bezogen auf die Anschaffungskosten des Inventars, entfallen, während bei verbrauchsabhängigen Leistungen die Vorsteuer gezogen werden könnte. Ggf. können auch Vorsteuerkorrekturen i. S. d. § 15a UStG notwendig werden.

Das BMF muss hier eine für alle Beteiligten zumutbare und vertrauensschutzbildende Übergangsregelung finden.

Simone Schlewitz