20.07.2016

Umsatzsteuer - Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigten Rechnungen

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Vorabentscheidungsersuchen den Europäischen Gerichtshof um Klarstellung der Rechnungsanforderungen zur Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts gebeten.

Die Anforderungen, die an eine nach umsatzsteuerrechtlichen Gesichtspunkten formal richtige Rechnung gestellt werden, sind in § 14 Abs. 4 UStG geregelt. § 15 Abs. 1 UStG bestimmt, dass der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung nur dann beansprucht werden kann, wenn diese den formalen Anforderungen des § 14 entspricht. Zu den formalen Anforderungen gehört auch die Angabe der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG).

 

Mit Urteil vom 22.7.2015 (V R 23/14) hatte der BFH entschieden, dass unter der Rechnungsadresse diejenige Andresse anzugeben sei, an der der leistende Unternehmer seine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet. Dementsprechend erfülle die Angabe des "Briefkastensitzes" nicht die Anforderungen an eine formal richtige Rechnung. Ein Vorsteuerabzug aus einer solchen Rechnung sei auch unter Gutglaubensschutzgesichtspunkten nicht zu gewähren.

 

Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs (BFH) haben mit zwei Vorabentscheidungsersuchen (Beschlüsse vom 6. April 2016 V R 25/15 und XI R 20/14) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten, ob die von einem Unternehmer geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus Rechnungen auch dann abziehbar sind, wenn es sich unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift des Lieferers lediglich um einen "Briefkastensitz" handelt, oder ob nur die Angabe derjenigen Anschrift des leistenden Unternehmers zum Vorsteuerabzug berechtigt, unter der der leistende Unternehmer seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Die Vorlagen waren vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 22.10.2015, C-277/14, PPUH Stehcemp erforderlich, da dieses den Schluss zulässt, dass die Angabe der Anschrift, unter der der leistende Unternehmer seine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet, für den Vorsteuerabzug nicht erforderlich ist.

 

Darüber hinaus geht es in den beiden Vorabentscheidungsersuchen auch um die Frage, ob der Vorsteuerabzug unter Vertrauensschutzgesichtspunkten gewährt werden kann, wenn Rechnungen gegen die formalen Anforderungen verstoßen.

 

In beiden Fällen ging es um Kfz-Händler, die Fahrzeuge von anderen Händlern erworben hatten. Unter den in den jeweiligen Rechnungen angegebenen Anschriften der leistenden Unternehmer waren diese nur postalisch erreichbar, entfalteten dort aber keine wirtschaftliche Tätigkeit.

 

Praxishinweis:

Die Angabe des Postfachs ist aus Sicht der Finanzverwaltung zumindest für die Anschrift des Leistungsempfängers zulässig (vgl. Abschn. 14.5 Abs. 2 UStAE). Dies lässt jedoch nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass auch eine Postfachadresse des leistenden Unternehmers akzeptiert wird. Vor dem Hintergrund der o. a. Rechtsprechung und der beiden Vorabentscheidungsersuchen sollte sowohl bei eigenen Rechnungen als auch bei Eingangsrechnungen besonderes Augenmerk auf die Adressangabe des leistenden Unternehmers gelegt werden. Gegebenenfalls sollte eine umgehende Rechnungsberichtigung veranlasst werden.

 

 

Simone Schlewitz