28.01.2016

Europa und Umsatzsteuer – Mitgliedstaaten diskutieren über generelles Reverse-Charge-Verfahren

Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten spricht sich für eine generell Verlagerung der Umsatzsteuerschuld auf den Auftraggeber aus. Tschechien strebt einen Pilotversuch an.

Am 15. Januar 2016 trafen sich die Wirtschafts- und Finanzminister der EU zum Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin-Rat) in Brüssel. Im Mittelpunkt des Treffens standen neben dem Arbeitsprogramm der niederländischen Ratspräsidentschaft, die am 01. Januar 2016 für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Rat übernommen hat, die Themen: Umsetzung der Bankenunion, Europäisches Semester 2016 und Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug.

Zum Thema Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug führten die Wirtschafts- und Finanzminister der EU auf Bitten Tschechiens einen Gedankenaustausch über die Möglichkeiten der Anwendung des Reverse-Charge Verfahrens (Umkehr der Steuerschuldnerschaft). Nach Einschätzung Tschechiens sind die derzeit verfügbaren Maßnahmen – einschließlich des Schnellreaktionsmechanismus – zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in der EU unzureichend. Daher spricht es sich für ein generelles Reverse-Charge-Verfahren aus und erklärt sich bereit, dieses im Rahmen eines nationalen Pilotverfahrens einzuführen und zu testen.

Das Anliegen Tschechiens wurde von einigen Mitgliedstaaten unterstützt. Insbesondere von der Durchführung eines Pilotprojekts versprechen sich viele Länder – darunter auch Deutschland – wichtige praktische Erfahrungen. Andere gaben jedoch zu bedenken, dass noch zu wenig über die Auswirkungen des Reverse-Charge-Verfahrens auf die Mehrwertsteuersysteme anderer Mitgliedstaaten bekannt sei und befürchten eine stärkere bürokratische Belastung für Unternehmen.

Da die Europäische Kommission voraussichtlich am 16. März 2016 einen Aktionsplan zur Mehrwertsteuer vorlegen wird, der auch das Thema Reverse-Charge-Verfahren enthalten soll, verständigten sich die Mitgliedstaaten darauf, die Diskussion nach dessen Veröffentlichung fortzusetzen und zu vertiefen.

Hinweis: In Deutschland wurden zuletzt im Jahr 2005 seitens der Bundesregierung Überlegungen zur Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens angestellt. Diese Überlegungen wurden jedoch wieder verworfen, da ein solches Verfahren neue Betrugsmöglichkeiten – vor allem im Bereich zwischen Unternehmer und Endkunde – eröffnet. Für die Handwerksunternehmen wären unabsehbare Haftungsrisiken die Folge gewesen. Der ZDH hat sich deshalb seinerzeit gegen die Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens ausgesprochen. In Deutschland ist derzeit kein Pilotversuch geplant.


Christian Günther, Brüssel