Steuerinfo 10/2016

Editorial - Neues Umsatzsteuerrecht für Kammern, Innungen und Kreishandwerkerschaften tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft

Ab dem 1. Januar 2017 gilt die neue Regelung des § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG). Durch diese Neuregelung sind alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts - also auch Kammern, Innungen und Kreishandwerkerschaften - betroffen, denn …
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AO - Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Einführung manipulationssicherer Kassen beraten

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 23.09.2016 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung von manipulationssicheren Kassen Stellung genommen und Änderungen angeregt.
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Einkommensteuer - Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG

Mit Urteil vom 15. Juni 2016 (VI R 54/15) hat der BFH die Frage des Wahlrechts bei der Pauschalierung der Einkommensteuer für Sachzuwendungen im Sinne des § 37b Abs. 1 und 2 EStG entschieden.
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Einkommensteuer - Meisterbonus mindert nicht die Werbungskosten/Betriebsausgaben

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit einer kürzlich veröffentlichten Verfügung (S 2324.2.1262/6 St 32) die Finanzämter angewiesen, dass der Meisterbonus als nicht steuerbar zu behandeln ist und dieser damit nicht die im …
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Einkommensteuer - Schönheitsreperaturen als anschaffungsnahe Herstellungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei kürzlich veröffentlichten Urteilen (Az. IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15) den Begriff der „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, …
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Einkommensteuer - Keine Steuerermäßigung § 35a EStG

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. 1 K 1252/16) entschieden, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht "im Haushalt" des …
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Einkommensteuer - Sonderausgabenabzug bei Bonuszahlungen der Krankenkasse

Der Bundesfinanzhof hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. X R 17/15) entschieden, dass die durch eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms geleistete Zahlung für Gesundheitsmaßnahmen nicht die als …
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Umsatzsteuer - Rückwirkung einer Rechnungskorrektur vom EuGH für zulässig erklärt

Der EuGH hat klargestellt, dass die rückwirkende Berichtigung einer Rechnung möglich ist, so dass im Ergebnis keine Zinsen auf den in Anspruch genommenen Vorsteuerbetrag entstehen.
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Umsatzsteuer - Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei hoheitlicher Tätigkeit

Der EuGH hat mit Urteil vom 15.9.2016 (C-400/15 "Landkreis Potsdam-Mittelmark") im Ergebnis entschieden, dass die nicht wirtschaftlichen (hoheitlichen) Tätigkeiten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts keine Einschränkung des …
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