27.05.2016

Energie- und Stromsteuergesetz - Veröffentlichung der Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Transparenzpflichten im Energie- und Stromsteuergesetz (EnSTransV)

Am 17. Mai 2016 wurde die Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Transparenzpflichten im Energie- und Stromsteuergesetz (EnSTransV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Aufgrund neuer EU-rechtlicher Vorgaben müssen die Mitgliedstaaten im Bereich der Energie- und Stromsteuer ab dem 01. Juli 2016 umfassende Informationen über die Gewährung staatlicher Beihilfen auf einer allgemein zugänglichen Beihilfe-Webseite veröffentlichen. Eine Vielzahl der auf der Grundlage des Energie- und Stromsteuergesetz gewährten Steuerbegünstigungen (Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen und Steuerentlastungen) sind staatliche Beihilfen nach Art. 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Eine Veröffentlichung auf der Beihilfe-Webseite erfolgt, wenn eine gewährte Einzelbeihilfe mehr als 500.000 EUR beträgt.

Die EnSTransV schafft die nationale Rechtsgrundlage u.a. für die Erhebung, Bearbeitung, Speicherung, Löschung und Weiterleitung dieser Informationen. Zukünftig müssen die Unternehmen, die ab dem 01. Juli 2016 als staatliche Beihilfe gewährte Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen, grundsätzlich bestimmten Anzeige- und Erklärungspflichten nachkommen. Hierzu zählen im Energiesteuergesetz (EnergieStG) die Steuerbegünstigungen nach § 28 S. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 3 i.V.m. §§ 3, 3a, § 50, §§ 53a bis 57 EnergieStG. Im Stromsteuergesetz (StromStG) werden die Steuerbegünstigungen nach § 9 Abs. 2 und 3, § 9b, § 10 und § 14a StromStG als staatliche Beihilfe qualifiziert.

Es besteht die Möglichkeit, dass den Unternehmen auf Antrag eine Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht für eine Dauer von grundsätzlich drei Jahren je in Anspruch genommene Steuerbegünstigung gewährt wird (§ 6 EnSTransV). Voraussetzung ist, dass die entsprechende Steuerbegünstigung in den letzten drei Jahren jeweils nicht mehr als 150.000 EUR je Kalenderjahr betragen hat. Wird kein Antrag auf Befreiung gestellt, so sind die Anzeigen oder Erklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Schriftform beim zuständigen Hauptzollamt für das maßgebliche Kalenderjahr bis spätestens zum 30. Juni des Folgejahres abzugeben. Für die Zukunft ist geplant, dass auch eine elektronische Übermittlung der Daten erfolgen kann. Sobald die Zollverwaltung das hierzu erforderliche Portal eingerichtet hat, wird der Beginn des elektronischen Verfahrens im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

Hinweis: Aufgrund des mit der Anzeige- und Erklärungspflichten einhergehenden bürokratischen Aufwandes sollte die Antragstellung auf Befreiung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 EnSTransV unbedingt erfolgen.

 

Daniela Jope