11.01.2016

Energie- und Stromsteuergesetz - Spitzenausgleich wird auch in 2016 in voller Höhe gewährt

Das Bundeskabinett hat am 6. Januar 2016 auf Grundlage eines Monitoringberichts festgestellt, dass die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes den für die Gewährung des Spitzenausgleichs erforderlichen Zielwert der Reduzierung ihrer Energieintensität erreicht haben und damit den Spitzenausgleich in 2016 uneingeschränkt gewährt bekommen.

Durch den Spitzenausgleich (§ 10 StromStG, § 55 EnergieStG) werden Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, die im internationalen Wettbewerb stehen und einen Beitrag zu mehr Energieeffizienz leisten, von einem Teil der Strom- und der Energiesteuer entlastet. Seit der Neuregelung 2013 erhalten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes diesen nur noch, wenn sie Energie- oder Umweltmanagementsystem oder ein sog. alternatives System (KMU) betreiben und einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten. Das Erreichen dieses Zieles ist von der Bundesregierung auf der Grundlage des Berichtes eines unabhängigen wissenschaftlichen Instituts festzustellen. Der Monitoringbericht geht auf eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1. August 2012 zurück. Darin hatte die Wirtschaft zugesagt, als Gegenleistung für die Gewährung des Spitzenausgleichs unter anderem die Energieintensität der Unternehmen des Produzierenden Gewerbes zu reduzieren.

Im für das Antragsjahr 2016 maßgeblichen Bezugsjahr 2014 beträgt der Zielwert zur Reduktion der Energieintensität 2,6 Prozent gegenüber dem Basiswert der jahresdurchschnittlichen Energieintensität in den Jahren 2007 bis 2012. Das Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) kommt in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass die tatsächliche Reduktion 8,9 Prozent gegenüber dem Basiswert betrug. Der Spitzenausgleich kann in der Folge auch im Jahr 2016 in voller Höhe gewährt werden.

Daniela Jope