29.03.2017

Lohnsteuer - Unterliegen vom Arbeitgeber übernommene Verwarngelder der Lohnsteuer?

In einem aktuell anhängigen Verfahren (VI R 1/17) prüft der Bundesfinanzhof derzeit, ob vom Arbeitgeber übernommene Verwarngelder für das Falschparken im Dienst beim Arbeitnehmer der Lohnsteuer unterliegen.

Hintergrund: Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. November 2016 (1 K 2470/14 L) entschieden, dass die Zahlung der gegenüber einem Paketzustelldienst als Halter der Fahrzeuge festgesetzten Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner Arbeitnehmer bei Zustellung der Pakete bei diesen nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.

Das Finanzgericht hat zur Begründung insbesondere ausgeführt, dass die Tilgung einer eigenen Verbindlichkeit des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer nicht zum Zufluss eines geldwerten Vorteils führt. Da im streitgegenständlichen Fall die Verwarnungsgelder gegenüber dem Arbeitgeber als Halter des Fahrzeugs festgesetzt wurden, hat der Arbeitgeber durch Übernahme der Verwarnungsgelder lediglich eine eigene Verbindlichkeit erfüllt.

Zudem stellten die Richter fest, dass die Zahlung der Verwarngelder durch den Arbeitgeber ausschließlich im eigenbetrieblichen Interesse erfolgten und folglich bei den Arbeitnehmern nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen.

Da das beklagte Finanzamt gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf Revision eingelegt hat, muss nun der Bundesfinanzhof abschließend entscheiden, ob die Übernahme von Verwarnungsgeldern für das Falschparken im Dienst durch den Arbeitgeber beim Arbeitnehmer zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.

Fabian Bertram