29.02.2016

Handelsrecht – Bundestag beschließt Änderung bei der Abzinsung von HGB-Pensionsrückstellungen

Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen soll künftig bei der Ermittlung des Zinssatzes nicht mehr auf die vergangenen sieben, sondern auf die vergangenen zehn Geschäftsjahre abgestellt werden. Diese vom Bundestag am 18. Februar 2016 beschlossene Anpassung der handelsrechtlichen Vorschriften zur Abzinsung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 26. Februar 2016 passieren lassen.

Hintergrund
Pensionsrückstellungen sind in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages anzusetzen und grundsätzlich nach § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abzuzinsen (Rechnungszins). Hintergrund der Abzinsung ist, dass mit künftig benötigten Mittel bis zum Zeitpunkt ihrer Auszahlung regelmäßig Erträge erwirtschaftet werden. Das HGB stellt, anders als die IFRS, bewusst nicht auf einen Marktzins zum Stichtag, sondern auf einen durchschnittlichen Marktzinssatz ab, um starke Bewertungsvolatilitäten zu vermeiden. Der Gesetzgeber ging bei der Einführung dieser Regelung im Jahr 2009 durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) davon aus, dass ein siebenjähriger Betrachtungszeitraum für die Ermittlung des anwendbaren Zinssatzes eine ausreichend stabile Durchschnittsbetrachtung sichert. Die anhaltende Niedrigzinsphase führt jedoch dazu, dass sich der von der Bundesbank zum 31. Dezember 2015 mit rund 3,9 Prozent ermittelte Rechnungszins voraussichtlich bis 2019 auf 2 Prozent bis 2,5 Prozent reduzieren wird. Das ist insoweit problematisch, da das Absinken des Rechnungszinses zu erheblichen Effekten in Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung von nach HGB bilanzierenden Unternehmen führen wird. Die Unternehmen müssen für ihre Altersversorgungsverpflichtungen zu hohe Rückstellungen bilden. Mit jedem Prozentpunkt, den die Zinsen fallen, erhöhen sich die Pensionsrückstellungen um etwa 15 bis 20 Prozent, ohne dass auf der Aktivseite Wertsteigerungen aus Zinsänderungen entsprechend gezeigt werden dürfen. Der niedrige Rechnungszins führt daher zu überhöhten Pensionsrückstellungen und verzerrt die Darstellung der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen.

Inhalt des Gesetzentwurfs
Um dieser Problematik gerecht zu werden, hat die Bundesregierung nun folgende Eckpunkte beschlossen:

  • Der Zeitraum für die Durchschnittsbildung des Rechnungszinses für Altersvorsorge-(Pensions)rückstellungen – und nur für diese – wird von 7 auf 10 Jahre ausgedehnt.
  • Der Differenzbetrag zwischen dem Barwert bei Sieben- und Zehnjahreszins wird ausschüttungsgesperrt, und zwar nicht nur in der laufenden, sondern über alle zukünftigen Perioden.
  • Der ausschüttungsgesperrte Betrag muss in jedem Jahr unter der Bilanz oder im Anhang angegeben werden.

Die Regelung gilt für Abschlüsse, deren Geschäftsjahr nach dem 31. Dezember 2015 endet. Die Unternehmen bekommen zudem ein Wahlrecht, diese Regelung auch auf den Abschluss für das Geschäftsjahr 2015 anzuwenden. Im Einzelfall ist daher zu prüfen, ob bilanzpolitischen Erwägungen dafür sprechen, die Erstellung des Abschlusses 2015 bis zur Anwendungsmöglichkeit des Gesetzes nach hinten zu schieben.

Bewertung
Durch den verlängerten Zeitraums für die Durchschnittsbildung des Rechnungszinses steigt der Abzinsungssatz zum 31.12.2015 von derzeit rund 3,9 % (sieben Jahre) auf rund 4,3 % (zehn Jahre). Dies dürfte in der Praxis, abhängig von den Verpflichtungen der jeweiligen Gesellschaft, für deutliche Entlastungen sorgen. Insoweit ist der Formulierungsvorschlag daher zu begrüßen, er ist jedoch nicht weitgehend genug. Vor dem Hintergrund einer durchschnittlichen 15-jährigen Betriebszugehörigkeit der aktiven Mitarbeiter wäre ein 15-jähriger Betrachtungszeitraum zugrunde zu legen gewesen. Kritisch zu bewerten ist zudem die vorgesehene Regelung zur Ausschüttungssperre. Diese bedeutet viel Bürokratie für die Unternehmen, weil damit zwei Rückstellungsbeträge nach altem und neuem Recht mit unterschiedlichen Zinssätzen berechnet werden müssen.

Trotz dieser Kritikpunkte hatte der Bundesrat jedoch keinen Einspruch eingelegt, so dass leider keine weiteren Änderungen zu erwarten sind.


Luisa Luft