23.02.2016

Einkommensteuerrecht - Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich gefördert werden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Einführung einer zeitlich befristeten, degressiv ausgestalteten Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohngebäude in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt vor. Der Fokus der Maßnahme liegt auf der Errichtung neuer Mietwohnungen, die auch für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar sind. Wohnungen mit hohem Standard werden vollständig von der Maßnahme ausgeschlossen. Die begünstigten Flächen müssen mindestens zehn Jahre für die Vermietung zu Wohnzwecken dienen.

Die Förderung der Investitionen ist auf ein ausgewiesenes Fördergebiet beschränkt. Dies sind Gebiete, die

  • den Mietenstufen IV bis VI des Wohngelds zugewiesen sind oder
  • gemäß § 556d Absatz 2 BGB als Gebiet mit angespannten Wohnungsmärkten festgelegt (sog. "Mietpreisbremse") worden sind oder
  • als Gebiet mit abgesenkter Kappungsgrenze bestimmt worden sind.

Für die Förderung wird die Einhaltung einer Baukostenobergrenze von 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche vorausgesetzt, von der maximal 2.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche gefördert werden. Die Förderung wird zeitlich auf Baumaßnahmen begrenzt, mit denen in den Jahren 2016 bis 2018 begonnen wird. Die Sonderabschreibung wird letztmalig im Jahr 2022 möglich sein.

Wir begrüßen diesen Gesetzesvorschlag, da er insbesondere private Investoren anregt, möglichst zeitnah in entsprechenden Wohnraum zu investieren.

Luisa Luft