29.06.2016

EStG - Versicherungsleistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen

Das Finanzgericht Münster hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. 13 K 136/15) entschieden, dass Versicherungsleistungen, die für die Beseitigung von Schäden im Haushalt des Steuerpflichtigen gezahlt werden, die abzugsfähigen Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen mindern.

Hintergrund: Gemäß § 35a Abs. 3 S. 1 EStG ermäßigt sich auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen um 20%, höchstens um 1.200 Euro. Die Steuerermäßigung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Handwerkerleistung in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird. Zur Bemessungsgrundlage zählen nach § 35a Abs. 5 S. 2 EStG nur die Arbeitskosten.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ließ einen Wasserschaden beseitigen. Hierfür fielen Kosten in Höhe von 3.224 € an, welche von der Versicherung der Klägerin erstattet wurden. Die Kosten setzte die Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung an und beantragte die Gewährung der Steuerermäßigung. Das Finanzamt lehnte den Antrag aufgrund der Regulierung des Schadens durch die Versicherung ab.

Das Finanzgericht München wies die Klage ab und führte in den Urteilsgründen u.a. aus: "Zwar fallen bei der Klägerin die durchgeführten Tätigkeiten in den Anwendungsbereich der Vorschrift, jedoch kann die Klägerin die hierfür entstandenen Kosten nicht nach § 35a EStG geltend machen, weil sie durch diese nicht wirtschaftlich belastet ist. […] Die Höhe des Abzugsbetrags bestimmt sich für Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 S. 1 EStG grundsätzlich nach den Aufwendungen des Steuerpflichtigen. […] Der Senat geht davon aus, dass er – ebenso wie der in § 10 und § 35 EStG – dahingehend auszulegen ist, dass er nicht auf den bloßen Geldabfluss abstellt, sondern eine wirtschaftliche Belastung erfordert; diese liegt im Streitfall nicht vor. […]

Die wirtschaftliche Belastung der Klägerin ergibt sich auch nicht aus den im Voraus gezahlten Beiträgen. Diese stellen keine alternative Form des Ansparens von Mitteln, vergleichbar der Anlage auf einem Sparbuch, dar. Zum Einen werden die Beiträge auch für den vereinbarten Anspruch auf eine Schadensregulierung gezahlt, der unabhängig von der Gesamthöhe der eingezahlten Beiträge entsteht. Zum Anderen ist beim Versicherten die Gesamtheit der Beitragszahlungen, wenn kein Schadenereignis eintritt, bei Versicherungsende vollständig verloren. Aus diesem Grunde kann die Zahlung der Versicherung auch nicht – wie beispielsweise die Rückzahlung einer Lebensversicherung – rechtlich als Leistung aus einem angesparten Vermögen des Versicherten angesehen werden."

   

Daniela Jope