28.04.2017

Einkommensteuer – Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. November 2016 (VIII R 11/14) entschieden, dass negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, das eigentlich nach § 32d Abs. 1 EStG der Abgeltungssteuer unterliegt, mit positiven Einkünften aus solchen Kapitalvermögen, das nach dem Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden kann. Voraussetzung für eine solche Verrechnung ist allerdings, dass vom Steuerpflichtigen die sogenannte Günstigerprüfung beantragt wird.

Hintergrund: Nach bisheriger Verwaltungsauffassung dürfen negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Absatz 1 EStG dem besonderen Steuertarif unterliegen, nicht mit positiven Erträgen aus Kapitaleinkünften, die nach § 32d Absatz 2 EStG dem Regeltarif des § 32a EStG unterliegen, verrechnet werden (vgl. BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016, Rz. 119a).

Die Verwaltungsauffassung stützt sich auf  § 20 Abs. 6 EStG, wonach Verluste aus Kapitalvermögen nicht mit anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden dürfen. Insoweit hatte der BFH zu entscheiden, ob diese Vorschrift einer Verrechnung negativer Kapitaleinkünfte, die nach § 32d Abs. 1 EStG unter den gesonderten Steuertarif in Höhe von 25% (Abgeltungssteuer) fallen, mit positiven Einkünften, die dem Regeltarif des § 32a EStG unterliegen, tatsächlich entgegensteht.

Nach den Ausführungen des BFH ist eine solche Verrechnung grundsätzlich möglich. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Steuerpflichtige einen Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG stellt. Dieser hat zur Folge, dass die der Abgeltungssteuer unterliegenden negativen Kapitaleinkünfte der tariflichen Einkommensteuer unterworfen werden, so dass eine Verlustverrechnung möglich ist.

Hinweis: Zu beachten ist in diesen Fällen, dass der Abzug des Sparer-Pauschbetrages nach § 20 Abs. 9 EStG (801 €) ausgeschlossen ist, da bei regelbesteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen nur die tatsächlich angefallenen und nicht fiktive Werbungskosten in Höhe des Pauschbetrag abgezogen werden können (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG).

Fabian Bertram