06.10.2016

Einkommensteuer - Sonderausgabenabzug bei Bonuszahlungen der Krankenkasse

 

Der Bundesfinanzhof hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. X R 17/15) entschieden, dass die durch eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms geleistete Zahlung für Gesundheitsmaßnahmen nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mindert.

Hintergrund: Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG sind Beiträge zu Krankenversicherungen als Sonderausgaben abziehbar, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind und auf die Leistungen ein Anspruch besteht. Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug ist, dass der Steuerpflichtige durch seine Aufwendungen für den Basiskrankenversicherungsschutz endgültig wirtschaftlich belastet ist. Die Belastung entfällt demzufolge, wenn ihm diese Aufwendungen erstattet werden. Inwieweit die Beiträge zur Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG mit einer Bonuszahlung gemäß § 65a SGB V verrechnet werden können, ist umstritten. Die Finanzverwaltung bejaht dies mit BMF-Schreiben vom 19. August 2013 (BStBl I 2013, 1087, Rz 72).

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger hatten Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG geltend gemacht. Ihre Krankenkasse bot zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens ein Bonusprogramm an. In dieser Bonusvariante gewährte sie den Versicherten, die bestimmte kostenfreie Vorsorgemaßnahmen in Anspruch genommen hatten, einen Zuschuss von jährlich bis zu 150 € für Gesundheitsmaßnahmen, die von den Versicherten privat finanziert worden waren (z. B. Brillen und Kontaktlinsen, Massagen, Behandlungen beim Heilpraktiker, homöopathische Arzneimittel sowie Nahrungsergänzungsmittel u.ä.). Das Finanzamt (FA) sah in diesem Zuschuss eine Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen und verrechnete ihn mit den in diesem Jahr gezahlten Beiträgen. Dementsprechend ging das FA davon aus, dass auch die abziehbaren Sonderausgaben entsprechend zu mindern seien. Das Finanzgericht gab der Klage statt, da es sich nicht um die Erstattung von Beiträgen handele. Der BFH bestätigte das Urteil.

Der erkennende Senat führte in der Urteilsbegründung u.a. aus, dass die streitgegenständliche Bonuszahlung nicht dazu führe, dass sich an der Beitragslast der Klägerin zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG etwas ändert. Denn entscheidende Voraussetzung für die erlangte Bonusleistung sei die Tatsache, dass die Klägerin weitere Aufwendungen für Gesundheitsmaßnahmen tätigen musste, so dass ihr von der BKK lediglich ein Teil dieser --zusätzlichen-- Kosten erstattet wurde. Die streitgegenständliche Bonuszahlung stehe damit nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes, sondern stellt eine Erstattung der von der Klägerin getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen und damit eine Leistung der BKK dar. [...]

Im Gegensatz zur Auffassung des BMF könne der notwendige Zusammenhang zwischen der Bonusleistung und dem (Basis-)Krankenversicherungsschutz auch nicht dadurch hergestellt werden, dass der Bonus nur gewährt wird, weil Vorsorgeleistungen des gesetzlichen Basisversicherungsschutzes in Anspruch genommen werden müssen und worden sind. Die notwendige Teilnahme an den von der BKK geforderten Vorsorgemaßnahmen stelle lediglich eine --wenn auch wichtige-- Voraussetzung zur Erlangung der Bonuszahlung dar. Die Inanspruchnahme der Vorsorgeleistungen der Basisversorgung reiche jedoch allein nicht aus, um die streitgegenständliche Erstattung zu erhalten; entscheidend für die streitgegenständliche Bonusvariante wäre vielmehr gewesen, dass die Klägerin Aufwendungen für weitere kostenpflichtige Gesundheitsmaßnahmen getragen hatte. [...]

Ferner sei die Tatsache, dass die BKK die streitgegenständliche Bonuszahlung als erstatteten Beitrag angesehen und elektronisch im Wege des Kontrollmeldeverfahrens übermittelt hat, unerheblich. Die Meldung der BKK beruhe auf der Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG durch das BMF-Schreiben in BStBl I 2013, 1087, Rz 72, die vom erkennenden Senat nicht geteilt wird.

Hinweis: Der BFH widerspricht mit diesem Urteil, welches sich ausschließlich auf die Bonusvariante in Form einer Kostenerstattung bezieht, ausdrücklich der Auffassung der Finanzverwaltung (s.o.), die in allen Krankenkassenleistungen aufgrund eines Bonusprogramms eine Beitragserstattung gesehen hat.

 

Daniela Jope