03.11.2017

Sanierungserlass nach BFH nicht generell auf Altfälle anwendbar

Der BFH hat mit Urteilen vom 23. August 2017 (I R 52/14 und X R 38/15) entschieden, dass die seitens der Finanzverwaltung vorgesehene weitere Anwendung des sogenannten Sanierungserlasses auf alle Fälle, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 08. Februar 2017 endgültig vollzogen worden ist (Altfälle), ebenfalls nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vereinbar ist.

Nach Ansicht der entscheidenden Senate dürfe der Sanierungserlass für die Vergangenheit nicht in dieser Weise generell weiter angewendet werden. In den beiden Urteilen zugrunde liegenden Verfahren hatten die Kläger mit den jeweiligen Finanzämtern darüber gestritten, ob in ihren Fällen die Voraussetzungen für einen Steuererlass vorliegen. Auf diese Frage ging der BFH in den Revisionsurteilen nicht ein. Da die Anordnung der Finanzverwaltung gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt, dürfen Gerichte den sogenannten Sanierungserlass auch in Altfällen nicht generell anwenden.

Hintergrund:

Mit Beschluss vom 28. November 2016 (GrS 1/15) hatte der Große Senat des BFH entschieden, dass der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF daraufhin die Finanzämter angewiesen, den sogenannten Sanierungserlass aus Gründen des Vertrauensschutzes in allen Fällen, in denen die an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 08. Februar 2017 endgültig auf ihre Forderungen verzichtet haben, gleichwohl weiterhin uneingeschränkt anzuwenden (BMF-Schreiben vom 27. April 2017).

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 sind inzwischen wieder Steuerbefreiungstatbestände für Sanierungsgewinne geschaffen worden (§ 3a EStG und § 7b GewStG).

Diese Neuregelung ist jedoch nur auf Fälle anzuwenden, in denen der Schuldenerlass nach dem 08. Februar 2017 erfolgt ist. Der Finanzausschuss des Bundestages teilte dabei ausdrücklich die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach in Altfällen aus Vertrauensschutzgründen der Sanierungserlass ohnehin weiter anzuwenden ist.

Nach Auffassung des BFH wäre jedoch eine allgemeine "Übergangsregelung" in Form der Anordnung der schlichten Fortgeltung des Sanierungserlasses für alle Altfälle allein dem Gesetzgeber vorbehalten gewesen. Die verwaltungsseitige Anweisung verstoße gegen das Legalitätsprinzip. Dass der Finanzausschuss des Bundestages sich in der Begründung seines Regelungsvorschlags explizit auf das BMF-Schreiben vom 27. April 2017 bezogen hat, führe in den Streitfällen zu keiner anderen Beurteilung. Eine derartige Äußerung eines am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organs im Rahmen der Begründung eines Gesetzentwurfs sei kein geeigneter Ersatz für eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für das entsprechende Verwaltungshandeln. Hierfür wäre vielmehr die Schaffung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage erforderlich gewesen.

Fabian Bertram