10.11.2016

Einkommensteuer - Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG

Mit Urteil vom 15. Juni 2016 (VI R 54/15) hat der BFH die Frage des Wahlrechts bei der Pauschalierung der Einkommensteuer für Sachzuwendungen im Sinne des § 37b Abs. 1 und 2 EStG entschieden. Es ging hierbei um die Frage, ob die Pauschalierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 Satz 1 und  Abs. 2 Satz 1 EStG unabhängig  voneinander ausgeübt werden können und ob die Ausübung dieses Wahlrechts widerrufbar ist.

Hintergrund:
Eine GmbH wandte Dritten (Nicht-Arbeitnehmern) in 2008 Wein- und Blumenpräsente zu. Die Einkommensteuer für diese Sachzuwendungen erhob die GmbH mit der Lohnsteuer-Anmeldung Dezember 2008 pauschal nach § 37b Abs. 1 EStG. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt im Jahr 2010 fest, dass die GmbH im Jahr 2008 über die bisher schon unter Anwendung des § 37b EStG versteuerten Zuwendungen hinaus weitere Wein- und Blumenpräsente an Nicht-Arbeitnehmer erbracht und VIP-Karten erworben hatte. Lohnsteuerliche Folgen zog sie hieraus nicht. Sie machte geltend, die auf ihre Arbeitnehmer entfallenden Kosten der VIP-Karten habe sie im eigenbetrieblichen Interesse getragen. Aufgrund der Prüfungsfeststellungen forderte das Finanzamt für das Jahr 2008 von der Klägerin gemäß § 37b EStG pauschale Lohnsteuer nach, ohne bezüglich der VIP-Karten zwischen Sachzuwendungen an Nicht-Arbeitnehmer (Dritte) gemäß § 37b Abs. 1 EStG und an Arbeitnehmer gemäß § 37b Abs. 2 EStG zu unterscheiden. Den dagegen erhobenen Einspruch wies es zurück. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Zur Begründung führte es u.a. aus, der angefochtene Nachforderungsbescheid sei rechtswidrig. Dabei könne dahinstehen, ob das Pauschalierungswahlrecht für Nicht-Arbeitnehmer und Arbeitnehmer einheitlich ausgeübt werden müsse. Denn die Klägerin habe ihre Entscheidung zur Anwendung des § 37b EStG (spätestens) in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 15.6.2016 VI R 54/15 hierzu nun Stellung bezogen und Folgendes klargestellt:

Die Pauschalierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EStG können unabhängig  voneinander ausgeübt werden. Hieraus ergibt sich lediglich, dass innerhalb des jeweiligen Pauschalierungskreises einheitlich, also jeweils einheitlich für sämtliche Zuwendungen an Nicht- Arbeitnehmer einerseits und sämtliche Zuwendungen an Arbeitnehmer andererseits, zu pauschalieren ist. Ausgeübt werden die Pauschalierungsmöglichkeiten nach § 37b Abs. 1 und Abs. 2 EStG durch Abgabe einer entsprechenden Lohnsteueranmeldung. Die in § 37b EStG eingeräumten Wahlrechte sind widerruflich. Der Widerruf ist durch Abgabe einer geänderten Pauschalanmeldung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt zu erklären. Eine formlose Erklärung des Zuwendenden genügt für den Widerruf insoweit nicht.

 

 

Fabian Bertram