03.11.2016

Einkommensteuer - Meisterbonus mindert nicht die Werbungskosten/Betriebsausgaben

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit einer kürzlich veröffentlichten Verfügung (S 2324.2.1262/6 St 32) die Finanzämter angewiesen, dass der Meisterbonus als nicht steuerbar zu behandelt ist und dieser damit nicht die im Zusammenhang mit der Fortbildung geltend gemachten Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben mindert.

Hintergrund: In Bayern erhält seit dem 01.09.2013 jeder erfolgreiche Absolvent der beruflichen Weiterbildung zum Meister oder zu einem gleichwertigen Abschluss einen Meisterbonus in Höhe von 1.000 Euro. Die Gewährung des Meisterbonus ist begrenzt bis zum 31.12.2016 (Richtlinie zur Vergabe des Meisterbonus und des Meisterpreises der Bayrischen Staatsregierung, Az. IV/5f - 4600/1633/6).

Das Finanzgericht München (FG) hatte im Rahmen eines Gerichtsbescheids (15 K 474/16) entschieden, dass der Meisterbonus als Zuschuss unter keine der sieben Einkunftsarten subsumiert werden kann und deshalb nicht einkommensteuerbar ist. Der Meisterbonus werde weder mit Rücksicht auf die nichtselbständige Arbeit des Begünstigten eingeräumt noch ist der Meisterbonus sachlich und zeitlich an die Aufnahme einer selbständigen gewerblichen Tätigkeit des Begünstigten geknüpft. Es genüge nicht, dass der Meisterbonus lediglich in einem äußeren Zusammenhang dazu steht. Der Meisterbonus sei nach den Vergaberichtlinien gerade nicht an eine Einkünfteerzielung geknüpft. Daher liege auch kein -steuerbares, aber steuerfreies- Stipendium i.S. des § 3 Nr. 44 EStG oder eine Ausbildungsförderung i.S. des § 3 Nr. 11 EStG vor. Da der Meisterbonus allein wegen des erfolgreichen Ablegens einer Prüfung ausbezahlt wurde, bestehe ferner auch kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Meisterbonus und den Werbungskosten. Der die Aufwendungen "auslösende Moment" werde lediglich entsprechend der Vergaberichtlinien angereizt mit dem Meisterbonus, dessen Zweck es sein soll, sich beruflich weiterzubilden, die eigene Qualifikation zu stärken und die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung zu unterstreichen.

Das Bayerische Landesamt für Steuern schloss sich aufgrund der Argumentation der Auffassung des FG mit der obigen Verfügung an.

Hinweis: Auch in Sachsen wird ab dem 01.09.2016 für nach dem 01.01.2016 abgeschlossene förderungsfähige Fortbildungen als Meister ein Meisterbonus in Höhe von 1.000 Euro gewährt (FRL Meisterbonus vom 17. August 2016 (SächsABl. S. 1169). In Mecklenburg-Vorpommern wird ein "Meister-Extra" in Höhe von 1.000 Euro für nach dem 01.01.2016 abgeschlossene Meisterprüfungen in Handwerk und Industrie gezahlt. Auch in weiteren Bundesländern ist die Einführung eines Meisterbonus in der Diskussion. In Rheinland-Pfalz sieht das Regierungsprogramm die Einführung eines solchen Bonus vor. In vergleichbaren Fällen empfiehlt sich daher ein Bezug auf die obige Verfügung.

   

Daniela Jope