28.09.2016

Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Neubeziehen von Polstermöbeln in einer Werkstatt

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. 1 K 1252/16) entschieden, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht "im Haushalt" des Steuerpflichtigen erfolgt und somit eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG nicht in Betracht kommt.

Hintergrund: Gemäß § 35a Abs.3 EStG ermäßigt sich für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-,Erhaltungs-, und Modernisierungsmaßnahmen die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 Prozent der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, höchstens jedoch um 1.200 Euro. Die Steuerermäßigung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Handwerkerleistung in einem in der EU oder dem EWR liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eheleute und beauftragten im Jahr 2014 einen Raumausstatter, ihre Sitzgruppe neu zu beziehen. Der Raumausstatter holte die Sitzgruppe ab und bezog die Möbel in seiner nahe gelegenen Werkstatt (Entfernung zur Wohnung der Kläger ca. 4 Kilometer) neu. Für die entstandenen Kosten beantragten die Kläger in ihrer Steuererklärung die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG (Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen). Das beklagte Finanzamt lehnte dies ab, weil das Gesetz verlange, dass die Handwerkerleistung "im Haushalt" des Steuerpflichtigen erbracht worden sei, und der Bundesfinanzhof (BFH) den Begriff "Haushalt" räumlich-funktional auslege. Sowohl der Einspruch als auch die Klage der Kläger blieben erfolglos.

Der erkennende Senat führte in der Urteilsbegründung u.a. aus, dass eine Leistung "in" einem Haushalt erbracht wird, wenn sie im räumlichen Bereich des vorhandenen Haushalts geleistet wird. Der Begriff des Haushalts sei räumlich-funktional auszulegen. Deshalb würden die Grenzen des Haushalts i.S. des § 35a EStG nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Vielmehr könne auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremden, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, nach § 35a EStG begünstigt sein. Es müsse sich dabei allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen.

Nach Anwendung dieser Grundsätze würde es sich bei den geltend gemachten Aufwendungen für das Neubeziehen der Polstermöbel nicht um eine begünstigte Handwerkerleistung i.S.d § 35a EStG handeln. Die Arbeitsleistung sei unstreitig nicht im räumlichen Bereich des Haushalts geleistet, sondern ausschließlich in einer ca. 4 km vom Haushalt entfernt liegenden Werkstatt und damit außerhalb des Haushalts der Kläger. [...] Zwar habe der BFH in seinen Urteilen vom 20.03.2014 - VI R 55/12 und VI R 56/12 ausgeführt, dass der Gesetzgeber selbst den Begriff "Haushalt" nicht nur als Räumlichkeit, sondern darüber hinaus als funktionalen Bezugspunkt im Sinne von "in der Nähe des Haushalts" begriffen. Zugleich fordere der VI. Senat des BFH die Durchführung der Leistung in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt. Hieran fehle es aber unzweifelhaft, denn die Handwerkerleistung wurde im deutlichen Abstand zum Grundstück der Kläger durchgeführt. [...]

Der erkennende Senat sei sich durchaus bewusst, dass die Beantwortung der Frage, ob eine Steuerbegünstigung gemäß § 35a Abs. 3 EStG zu gewähren ist, in den meisten Fällen - schlussendlich - von der Entscheidung des Handwerkers abhängig sein wird, nämlich ob er seine Leistung im Haushalt des Kunden oder in seiner Werkstatt erbringen will bzw. kann. [...] Der Anwendungsbereich des § 35a Abs. 3 EStG könne nicht so weit ausgedehnt werden, dass es nur noch darauf ankäme, dass ein irgendwie gearteter Zusammenhang zum Haushalt bestünde. Dies würde eine Abkehr von räumlich-funktionalen Verständnis des BFH bedeuten. Allein die Benutzung eines - wie hier - außerhalb des Haushalts reparierten bzw. modernisierten Haushaltsgegenstandes in einem Haushalt kann daher zur Begründung eines räumlich-funktionalen Zusammenhangs nicht ausreichen. Dabei sei auch der in der Gesetzesbegründung umschriebene Förderzweck des § 35a EStG mit in den Blick zu nehmen , der sich auf die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Bereich von Dienstleistungen, die im Privathaushalt erbracht werden, beschränkt.[...]

Hinweis: In der weiteren Urteilsbegründung nimmt der erkennende Senat Bezug auf die Rechtsprechung des FG München (Urteil vom 23.02.2015, 7 K 1242/13), wonach die Arbeitskosten eines Schreiners für den Austausch einer renovierungsbedürftigen Haustür des Steuerpflichtigen als begünstigt angesehen wurde. Er führt aus, dass ein wesentlicher Unterschied zu dem zu entscheidenden Streitfall darin läge, dass beim Austausch einer Haustür zumindest die Montage dieser Tür im Haushalt erfolgt ist. Daher werde die Handwerkerleistung insoweit in dem geforderten unmittelbaren räumlich-funktionalen Zusammenhang durchgeführt. Das bloße Abholen und Zurückbringen der Polstermöbel durch einen Handwerker zur Wohnung eines Steuerpflichtigen reiche für den unmittelbaren räumlich-funktionalen Zusammenhang nicht aus.

Daniela Jope