17.08.2016

Einkommensteuer - Inanspruchnahme Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. IV R 14/12) entschieden, dass der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages nichts entgegen steht, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer bereits durchgeführten oder feststehenden unentgeltlichen Betriebsübertragung von dem Betriebsübernehmer vorgenommen werden soll. Voraussetzung dafür ist, dass der Steuerpflichtige bei Fortführung des Betriebes die von ihm benannten Wirtschaftsgüter selbst angeschafft oder hergestellt hätte und er zum maßgeblichen Bilanzstichtag anhand objektiver Kriterien erwarten konnte, dass die Investition nach Übertragung des Betriebes fristgemäß von seinem Rechtsnachfolger zur Nutzung in dem übertragenen Betrieb vorgenommen werden würde.

Hintergrund: Steuerpflichtige können gem. § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen. Die Inanspruchnahme eines solchen Investitionsabzugsbetrages setzt gem. § 7g Abs. 1 Satz 2 EStG weiter voraus,

dass der Betrieb bestimmte Größenmerkmale nicht überschreitet, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut voraussichtlich in den dem Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden drei Wirtschaftsjahren (Investitionszeitraum) anzuschaffen oder herzustellen (Nr. 2 Buchst. a)) sowie mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich zu nutzen (Nr. 2 Buchst. b)), und dass er das begünstigte Wirtschaftsgut in den beim Finanzamt (FA) einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach benennt und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angibt (Nr. 3).

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Dieser übertrug seinem Sohn den Betrieb unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 war eine Anlage über die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen gem. § 7g EStG beigefügt. Nach einer Außenprüfung erkannte das FA die Investitionsabzugsbeträge nicht mehr an. Diese hätten nicht mehr in Anspruch genommen werden dürfen, da bereits festgestanden habe, dass der Kläger die Investitionen wegen der bereits erfolgten Übergabe des Betriebes nicht mehr selbst werde durchführen können. Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen erhobene Klage ab. Der BFH hob jedoch das Urteil des FG auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.

Der erkennende Senat führte in der Urteilsbegründung u.a. aus, dass es der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages nicht entgegen stehe, wenn im Zeitpunkt der Bildung des Investitionsabzugsbetrages feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer bereits durchgeführten oder feststehenden unentgeltlichen Betriebsübertragung von dem Betriebsübernehmer vorgenommen werden soll. Es entspreche sowohl dem Förderzweck des § 7g EStG als auch dem Zweck der Buchwertverknüpfung bei unentgeltlicher Betriebsübertragung, einen Investitionsabzugsbetrag auch dann zu gewähren, wenn die beabsichtigte Investition erst von dem Betriebsübernehmer durchgeführt werden kann. Denn der Zweck des Investitionsabzugsbetrages, die Liquidität des Betriebes im Hinblick auf zukünftige Investitionen zu erhalten, werde bei der unentgeltlichen Übertragung gem. § 6 Abs. 3 EStG regelmäßig erreicht. Typischerweise erfolge die unentgeltliche Betriebsübergabe im Rahmen der Generationennachfolge. Der Rechtsvorgänger werde die durch die Gewährung des Investitionsabzugsbetrags gewonnene Liquidität weiterhin in Gestalt geringerer Entnahmen zur Finanzierung der Einkommensteuer im Betrieb belassen. Der Liquiditätsvorteil komme daher regelmäßig dem Betriebsübernehmer, der die Investition tätigen soll, zu Gute.

Die Sache sei indes nicht spruchreif und deshalb zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. Das FG habe es -- vor dem Hintergrund seiner Rechtsansicht konsequent-- unterlassen, Feststellungen zum Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der Investitionsabsicht des Steuerpflichtigen zu treffen.

  

 

Daniela Jope