01.11.2017

FG Köln hält den Rechnungszinsfuß bei Pensionsrückstellungen für verfassungswidrig

Das Finanzgericht Köln hält den typisierten steuerbilanziellen Rechnungszinsfuß bei Pensionsrückstellungen in Höhe von 6 Prozent nach § 6a EStG für verfassungswidrig und hat daher das Klageverfahren ausgesetzt, um die Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (Az. 10 K 977/17).

Bei der Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung ist ein typisierter Rechnungszinsfuß in Höhe von 6 Prozent anzuwenden (§ 6a Abs. 3 S. 3 EStG). Je höher der Rechnungszinsfuß ist, desto weniger darf ein Unternehmen der Pensionsrückstellung zuführen, so dass es in der Folge zu einer höheren steuerlichen Belastung kommt. Die Höhe dieses steuerlichen Zinsfußes wurde letztmalig in 1982 angepasst und erscheint vor dem Hintergrund des bereits länger andauernden niedrigen Zinsniveaus als nicht mehr realitätsgerecht.

Der erkennende Senat des Finanzgerichts Köln hat im Rahmen der Entscheidungsverkündung erläutert, dass der Gesetzgeber befugt sei, den Rechnungszinsfuß zu typisieren. Er sei aber gehalten, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob die Typisierung noch realitätsgerecht sei. In dem heutigen Zinsumfeld habe sich der gesetzlich vorgeschriebene Zinsfuß so weit von der Realität entfernt, dass er vom Gesetzgeber hätte überprüft werden müssen. Die fehlende Überprüfung und Anpassung führt nach Auffassung des 10. Senats zur Verfassungswidrigkeit. Alle vergleichbaren Parameter (u. a. Kapitalmarktzins, Rendite von Unternehmensanleihen) hätten schon seit vielen Jahren eine stetige Tendenz nach unten und lägen deutlich unter 6 Prozent.

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen typisierenden Zinsfußhöhen stellt sich nicht nur im Zusammenhang mit der Bewertung von Pensionsrückstellungen sondern auch für die allgemeine steuerliche Abzinsungshöhe von 5,5 Prozent (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG) und die Zinshöhe von 0,5 Prozent pro Monat bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 238 AO), wie z.B. bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen (§ 235 AO). Beim BFH sind bereits mehrere Verfahren anhängig zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzhöhe des § 235 AO, jedoch wird nicht mit einer zeitnahen Entscheidung gerechnet.

Die anhaltende Niedrigzinsphase ermöglicht dem Gesetzgeber einen Spielraum, um strukturelle Defizite abzubauen. Der ZDH setzt sich daher dafür ein, die Novellierung der typisierten Zinssätze im Steuerrecht - insbesondere denjenigen des § 238 AO - zu Beginn der Legislaturperiode in Angriff zu nehmen, damit dieser unzumutbare Zustand beendet wird. Die typisierten Zinssätze im Steuerrecht müssen an die aktuellen Marktverhältnisse angepasst werden!

Hinweis: Die schriftliche Begründung des Vorlagebeschlusses liegt bisher noch nicht vor. Diese wird aber laut Pressemitteilung des FG Köln nach Zustellung an die Beteiligten auf der Homepage des Gerichts veröffentlicht.

Ende 2016 erfolgte handelsrechtlich mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (BT-Drucks. 84/16) angesichts des nachhaltig niedrigen Zinsniveaus u.a. eine Anpassung bei der Berechnung des Durchschnittszinssatzes für die Bildung von Pensionsrückstellungen, in dem der Betrachtungszeitraum von sieben auf zehn Jahre verlängert wurde. Diese Änderung ist erstmals im Jahresabschluss für nach dem 31. Dezember 2015 endende Geschäftsjahre anzuwenden.

Daniela Jope