02.12.2016

Einkommensteuer - Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Mit neuem Anwendungsschreiben vom 9. November 2016 zu § 35a EStG hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das bislang gültige BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014 überarbeitet und insbesondere die jüngere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) einfließen lassen.

Hintergrund:
Der BFH hatte bereits mit Urteilen vom 20. März 2014 (VI R 55/12, VI R 56/12) festgestellt, dass der Begriff "Haushalt" im Sinne des § 35a EStG - entgegen der vom BMF vertretenen Verwaltungsauffassung im BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014 - nicht nur räumlich, sondern auch funktionsbezogen auszulegen sei. Danach genügt es, wenn die Tätigkeiten in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen.

Diese Grundsätze haben nun Eingang in das vorliegende Anwendungsschreiben gefunden. Insoweit kann nunmehr auch die Handwerksleistung begünstigt sein, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem Grund (öffentlichem Grund, Nachbargrundstück) erbracht wird, soweit sie in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt wird und diesem dient. Dies betrifft beispielsweise insbesondere Hausanschlusskosten an die Ver- und Entsorgungsnetze.

Des Weiteren haben die Grundsätze des BFH-Urteils vom 6. November 2014 Berücksichtigung gefunden, wonach die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes, beispielsweise die Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion einer Anlage durch einen Handwerker, ebenso Handwerkerleistung im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG ist wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder Maßnahmen zur vorbeugenden Schadensabwehr. Dies gilt auch dann, wenn der Handwerker über den ordnungsgemäßen Istzustand eines Gewerkes/einer Anlage eine Bescheinigung "für amtliche Zwecke" erstellt. Denn durch das Ausstellen einer solchen Bescheinigung verliert eine dahingehende handwerkliche Leistung ihren Instandhaltungscharakter nicht. Insoweit können künftig beispielsweise Dichtheitsprüfungen von Abwasserleitungen o.ä. nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt sein.

Weiterhin nicht begünstigt dürften nach dem vorliegenden BMF-Schreiben hingegen Tätigkeiten sein, die in der Werkstatt des Handwerksbetriebs erbracht werden (z.B. Aufarbeitung von Türen oder Fenstern). Zwar hatte das Finanzgericht München mit Urteil vom 23. Februar 2015 (7 K 1242/13) entschieden, dass auch solche Leistungen nach § 35a EStG begünstigt sein können, doch bleibt dies bisher eine Einzelfallentscheidung.

  

Fabian Bertram