28.04.2017

Einkommensteuer - BMF-Schreiben vom 27. April 2017 zur Vertrauensschutzregelung hinsichtlich des Sanierungserlasses

Mit dem am 8. Februar 2017 veröffentlichten Beschluss vom 28. November 2016 des Großen Senates des Bundesfinanzhofes hat der BFH entschieden, dass der sogenannte Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.

Hintergrund: Im vorliegenden BMF-Schreiben vom 27. April 2017 hat das Bundesfinanz-ministerium nunmehr Vertrauensschutzregelungen hinsichtlich der Anwendung der Grundsätze des vorgenannten BFH-Beschlusses veröffentlicht.

1. Schuldenerlass bis zum 8. Februar 2017

Nach dem vorliegenden BMF-Schreiben ist in Fällen, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis einschließlich zum 8. Februar 2017 endgültig vollzogen wurde, der Sanierungserlass weiterhin uneingeschränkt anzuwenden. Gleiches gilt, wenn der Forderungsverzicht Gegenstand eines Insolvenzplans ist. Dieser gilt mit der Rechtskraft des Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestätigung des Insolvenzplans als endgültig vollzogen.

2. Vorliegen einer verbindlichen Auskunft oder verbindlichen Zusage

Wurde eine verbindliche Auskunft oder verbindliche Zusage zur Anwendung des Sanierungserlasses erteilt, ist diese nicht zurückzunehmen, wenn der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zur Entscheidung über die Aufhebung oder Rücknahme der verbindlichen Auskunft oder verbindlichen Zusage ganz oder im Wesentlichen vollzogen wurde oder im Einzelfall anderweitige Vertrauensschutzgründe vorliegen (z. B. der Vollzug des in Umsetzung befindlichen Sanierungsplans).

Wurde die verbindliche Auskunft oder verbindliche Zusage zur Anwendung des Sanierungserlasses nach dem 8. Februar 2017 erteilt, darf diese nur dann nicht zurückgenommen werden, wenn der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zur Entscheidung über die Rücknahme vollzogen wurde.

Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft in Sanierungsfällen soll weiterhin möglich sein, allerdings nur noch unter Widerrufsvorbehalt.

3. Billigkeitsmaßnahmen unter Widerrufsvorbehalt

Billigkeitsmaßnahmen wie z.B. Stundungen nach § 222 AO dürfen künftig nur noch unter Widerrufsvorbehalt ausgesprochen werden. Erlassentscheidungen im Sinne des §  227 AO werden zurückgestellt.

4. Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall

Die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen aus besonderen, außerhalb des sogenannten Sanierungserlasses liegenden sachlichen oder persönlichen Gründen des Einzelfalls bleibt unberührt.

Fabian Bertram