02.05.2016

Einkommensteuer - Anhörung des Finanzausschusses zur geplanten steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus

Am 25. April 2016 fand die Anhörung des Finanzausschusses zur geplanten Sonderabschreibung zur Förderung des Baus bezahlbarer Mietwohnungen in Gebieten mit angespannter Wohnungslage statt, zu der auch der ZDH als Sachverständiger geladen war. Grundlage der Anhörung war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (18/7736). Die Sonderabschreibung soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in dem darauffolgenden Jahr bis zu zehn Prozent betragen. Im dritten Jahr sollen es bis zu neun Prozent sein. Begünstigt werden sollen Investitionen, für die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2018 ein Bauantrag oder eine Bauanzeige gestellt werden. Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung soll letztmalig im Jahr 2022 möglich sein. Eine weitere Grenze gibt es bei den Baukosten: Mit der Begrenzung der Förderung auf solche Baumaßnahmen, bei denen die abschreibungsfähigen Herstellungskosten nicht mehr als 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche betragen, soll die Herstellung hochpreisigen Wohnraums vermieden werden. Außerdem soll die Sonderabschreibung nicht flächendeckend, sondern nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten.

Der ZDH sprach sich in der Anhörung ausdrücklich für die Einführung der geplanten Sonderabschreibung aus und wies darauf hin, dass dies ein wichtiger Impulsgeber der Baukonjunktur sei, um die dringend nötige Erhöhung der Produktion und der Fertigstellungszahlen für Wohneinheiten herbeizuführen und die in den Jahren 2001 bis 2009 um mehr als die Hälfte zurückgegangene Produktion aufzuholen. Die gegenwärtige Abschreibung von zwei Prozent linear für Mietwohnbauten sei nicht mehr sachgerecht.

Der Zentrale Immobilienausschuss erwartet durch das Gesetz sogar einen "Turbo" für die Bereiche, wo mehr Wohnungsbau benötigt werde. Auch die Wohnungsbauunternehmen und die Wohnungswirtschaft haben die geplante Sonderabschreibung zur Förderung des Baus bezahlbarer Mietwohnungen in Gebieten mit angespannter Wohnungslage in der Anhörung begrüßt. Die Bundesarchitektenkammer warnte in der Anhörung davor, den Wert von 3.000 Euro angesichts hoher Baukosten abzusenken, wie dies vom Bundesrat gefordert worden war und vertritt damit dieselbe Auffassung wie der ZDH. Der GdW ging in der Anhörung ebenfalls von einer positiven Anschubwirkung der geplanten steuerlichen Sonderabschreibung aus, und hält diese Maßnahme für geeignet, insbesondere private Investoren - auch private Klein-Investoren - zu motivieren, sich am Mietwohnungsneubau zu beteiligen. Auch der Deutsche Städtetag vertrat die Ansicht, eine Investitionszulage würde unmittelbar und zielgenau wirken und auch solchen Wohnungsunternehmen und privaten Investoren zugute kommen, die von einer erhöhten steuerlichen Abschreibung nicht oder nur unzureichend profitieren würden. Der Dachverband deutscher Immobilienverwalter mahnte an, nicht nur die Herstellung von Gebäuden, sondern auch die Anschaffung von Eigentumswohnungen in die Regelung einzubeziehen.

 

Luisa Luft