05.12.2016

Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit von Prozesskosten im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Baumängeln

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil VI R 44/15 vom 15. Juni 2016 (veröffentlicht am 23. November 2016) die Berücksichtigung der Aufwendungen für Prozesskosten im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Baumängeln für das Jahr 2012 verneint. Die Beteiligten haben sich im vorliegenden Fall um den Abzug von Rechtsanwalts- und Gutachterkosten, die sie für einen Bauprozess im Veranlagungszeitraum 2012 aufgewendet haben, gestritten.

Der Senat hat dazu festgestellt, dass die Kläger, soweit sie mit ihrer Klage Erfolg hatten, bereits die notwendigen Auslagen von dem beklagten Architekten erstattet bekommen haben. Darüber hinausgehende Rechtsanwaltskosten seien nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, da diese entstanden sind, weil die Kläger den mit der Errichtung des Neubaus betrauten Architekten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Bauüberwachung in Anspruch genommen haben.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Baumängel jedoch nicht unüblich. Selbst Aufwendungen, die zur Behebung gesundheitsgefährdender Baumängel dienen, erlauben insoweit keine Ermäßigung der Einkommensteuer nach § 33 Abs. 1 EStG. Entsprechende Prozesskosten können daher nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

Es bleibt festzuhalten, dass die Kosten für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen nur insoweit abziehbar sind, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.

 

Fabian Bertram