29.05.2015

Lohnsteuer – überarbeitetes BMF-Schreiben zur Pauschalierung bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sein Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG unter Einbeziehung der dazu zwischenzeitlich ergangenen BFH-Urteile neu gefasst.

Hintergrund: Mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 wurde mit § 37b EStG eine Regelung in das Einkommensteuergesetz eingefügt, die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen ermöglicht, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Geschäftspartner mit einem Steuersatz von 30 Prozent pauschal zu übernehmen und abzuführen.

Mit Urteilen vom 16. Oktober 2013 und 12. Dezember 2013 hat der BFH in vier Entscheidungen (VI R 52/11, VI R 57/11, VI R 78/12 und VI R 47/12) entgegen der herrschenden Meinung in der Finanzverwaltung den Anwendungsbereich des § 37b EStG eingegrenzt und entschieden, dass die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG die Steuerpflicht der Sachzuwendungen voraussetzt.

Verwaltungsanweisung: Das BMF-Schreiben vom 29. April 2008 wurde nun mit Schreiben vom 19. Mai 2015 unter Berücksichtigung der Grundsätze der BFH-Entscheidungen sowie weiterer inzwischen geklärter Zweifelsfragen neu gefasst (Anlage). Darüber hinaus wurden bisher erfolgte gesetzliche Änderungen mit berücksichtigt. Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen gegenüber dem bisherigen BMF-Schreiben aufgezeigt:

  • Anwendungsbereich
    Von § 37b EStG werden laut dem BMF-Schreiben nur solche Zuwendungen erfasst, die betrieblich veranlasst sind und die beim Empfänger dem Grunde nach zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften führen. § 37b EStG begründet keine eigenständige Einkunftsart und erweitert nicht den einkommensteuerrechtlichen Lohnbegriff, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl (Tz. 3).

  • Wahlrecht zur Anwendung des § 37b EStG
    Auch bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ist für den Personenkreis der eigenen Arbeitnehmer immer die kalenderjahrbezogene Betrachtungsweise für das Wahlrecht maßgeblich. Das Wahlrecht kann für alle inländischen lohnsteuerlichen Betriebsstätten nach § 41 Abs. 2 EStG nur einheitlich ausgeübt werden(Tz. 4). Das Wahlrecht kann auch durch Änderung einer noch nicht materiell bestandskräftigen Lohnsteuer-Anmeldung nach der für die Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung geltenden Frist ausgeübt werden. Somit ist eine erstmalige Wahlrechtsausübung im Rahmen einer Außenprüfung zulässig Eine nachträgliche Pauschalierung nach § 37b Abs. 2 EStG ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer bisher individuell besteuert wurden, weil eine Pauschalierung zum maßgeblichen Wahlrechtszeitpunkt nicht vorgenommen worden ist. Wurden die Zuwendungen dagegen pauschaliert besteuert, ist auch hier die Wahlrechtsausübung bindend und eine nachträgliche individuelle Besteuerung nicht zulässig (Tz. 8a).

  • Bemessungsgrundlage
    Aufmerksamkeiten i.S.d. R 19.6. Abs. 1 LStR, die dem Empfänger aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden, sind keine Geschenke und somit nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (Tz. 9c). Sachzuwendungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 10 Euro nicht übersteigen, sind bei der Anwendung des § 37b EStG als Streuwerbeartikel anzusehen und brauchen daher nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift einbezogen zu werden. An der Streuwerbeartikel-Regelung wird mithin entgegen der BFH-Rechtsprechung festgehalten (Tz. 10). Bei verbundenen Unternehmen kann der Arbeitgeber die Pauschalierung bei Zuwendungen durch Verbundunternehmen vornehmen, wenn die Zuwendung auf vertraglichen Beziehungen des Arbeitnehmers mit diesem Unternehmen bestehen (Tz. 11). In die Bemessungsgrundlage nach § 37b Absatz 1 und 2 EStG sind alle Zuwendungen einzubeziehen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften führen. Demzufolge sind Zuwendungen an beschränkt und unbeschränkt steuerpflichtige Empfänger auszuscheiden, die nach den Bestimmungen eines Doppelbesteuerungsabkommens oder des Auslandstätigkeitserlasses nicht der inländischen Besteuerung unterliegen oder die dem Empfänger nicht im Rahmen einer Einkunftsart zufließen (Tz. 13). 

  • Höchstbetragsgrenze
    Für die Prüfung der Höchstbetragsgrenze sind dem Geschäftsfreund oder Arbeitnehmer Zuwendungen an ihnen nahestehenden Personen zuzurechnen (Tz. 21).

  • Erstmalige Anwendung
    Die Grundsätze sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

Luisa Luft