13.03.2015

Einkommensteuerrecht - Protokollerklärung-Zollkodexgesetz: Referentenentwurf veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung von offenen Punkten aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Zollkodex veröffentlicht.  

Hintergrund

Im Rahmen der Beschlussfassung des Bundesrates zum sogenannten Zollkodexgesetz hat sich die Bundesregierung in einer zu Protokoll gegebenen Erklärung verpflichtet, im ersten Quartal 2015 einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die Bundesratsanliegen zum Zollkodexgesetz aufgegriffen werden, die in dem im Dezember 2014 verabschiedeten Gesetz nicht umgesetzt wurden und zu denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung eine Prüfung zugesagt hatte. Dies soll insbesondere "systemwidrige Gestaltungen im Umwandlungssteuerrecht" betreffen. Das Bundesfinanzministerium hat am 20. Februar 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (PrErkl-ZollkodexAnpG) zur Verbandsanhörung veröffentlicht. Es ist derzeit vorgesehen, dass sich das Bundeskabinett am 25. März 2015 mit dem Gesetzgebungsvorhaben befasst. 

Referentenentwurf

Im Referentenentwurf werden 13 Maßnahmen aus der Bundesratsstellungnahme  zum Zollkodexgesetz sowie weitere Punkte, bei denen fachlicher Regelungsbedarf besteht, aufgegriffen. Folgende wesentliche Punkte sind im Referentenentwurf enthalten:  

  • Abschaffung des Funktionsbenennungserfordernisses beim Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG)
    Nach den bisherigen Reglungen war die Funktion des anzuschaffenden oder herzustellenden begünstigenden Wirtschaftsgutes anzugeben. Auf diese Funktionsbezeichnung wird durch die Neuregelung verzichtet. Nach der Neuregelung kann der Steuerpflichtige nunmehr ohne weitere Angaben Abzugsbeträge für künftige Investitionen im beweglichen Anlagevermögen bis zu einem Höchstbetrag von unverändert 200.000 Euro gewinnmindernd abziehen. An den übrigen Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag ändert sich nichts, so dass insoweit die bisherigen Verwaltungsregelungen und die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung anwendbar bleiben.
  • Redaktionelle Anpassung der Warenbezeichnungen an den Zolltarif bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Metalllieferungen (Anlage 4 zu § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)
    In Anlage 4 des Umsatzsteuergesetzes werden die Gegenstände aufgezählt, deren Lieferungen im Inland unter die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers fallen (§ 13b Absatz 2 Nummer 11 UStG). Bei den unter Nummer 3 der Anlage 4 des UStG genannten Roherzeugnissen enthält die derzeitige gesetzliche jedoch eine Ungenauigkeit hinsichtlich der unter die Regelung fallenden Gegenstände. Diese Ungenauigkeit wird durch die Gesetzesänderung beseitigt.
     
  • Erweiterung des Anwendungsbereichs der Konzernklausel bei § 8c KStG
    In die Ausnahme der Verlustverrechnungsbeschränkung durch die Konzernklausel sollen auch Umstrukturierungen einbezogen werden, bei denen die Konzernspitze Erwerber oder Veräußerer ist. Dies war bisher selten möglich, da an dem übertragenden und an dem übernehmenden Rechtsträger dieselbe Person zu jeweils 100 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt sein muss. Insbesondere bei Publikumsgesellschaften in der Konzernspitze war diese Voraussetzung nicht zu erfüllen. Nach der vorgesehenen Neuregelung soll ein schädlicher Beteiligungserwerb auch dann nicht vorliegen, wenn an dem übertragenden Rechtsträger der Erwerber oder an dem übernehmenden Rechtsträger der Veräußerer zu 100 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist. Es wird darüber hinaus generell die Personengesellschaft als Konzernspitze zugelassen. Die Neuregelung soll erstmals auf Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2009 anzuwenden sein.
     
  • Begrenzung der Möglichkeit zur Gewährung „sonstiger Gegenleistungen“ bei Umwandlungen (§§ 20 Abs. 2, 21 Abs. 1, 24 Abs. 2 UmwStG)
    Die Möglichkeit der Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert (§ 20 Abs. 2 UmwStG) soll bei der Gewährung „sonstiger Gegenleistungen“ aus Anteilen eingeschränkt werden und nur noch möglich sein, soweit der gemeine Wert der sonstigen Gegenleistungen nicht höher ist als 25 % des Buchwertes des eingebrachten Betriebsvermögens oder 300.000 Euro. Die auf den diese Grenze überschreitenden Teil der Gegenleistung entfallenden stillen Reserven müssen aufgedeckt und als Einbringungsgewinn versteuert werden. Um diesen Einbringungsgewinn erhöhen sich die Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile. Diese Regelung soll auch für den qualifizierten Anteilstausch (§ 21 Abs. 1 UmwStG) und die Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft (§ 24 Abs. 2 UmwStG) gelten.  
  • Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft (§ 1 Abs. 2a GrEStG)
    Eine Ergänzung des § 1 Abs. 2a GrEStG soll die vom BFH aufgezeigte gesetzliche Regelungslücke für die mittelbare Änderung der Beteiligungsverhältnisse schließen. Die zivilrechtlichen, insbesondere auch gesellschaftsrechtlichen Unterschiede zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften sollen in gesetzlich eindeutiger Sicht bei der Beurteilung sowie bei der Bemessung des Quantums der mittelbaren Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft wieder in Abhängigkeit von der Rechtsform der die Beteiligung vermittelnden Gesellschaft berücksichtigt werden. Damit wird der vom BFH geforderten wirtschaftlichen Betrachtungsweise, wonach Kapital- und Personengesellschaften gleichermaßen als transparent zu betrachten sind, eine Absage erteilt. Die Neuregelung soll auf Erwerbsvorgänge anzuwenden sein, die nach dem Tag der Verkündung verwirklicht werden.

 

Luisa Luft