24.03.2015

Einkommensteuer - Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 6. März 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags veröffentlicht. Der Gesetzentwurf soll die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages für die Jahre 2015 und 2016 entsprechend den Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts sicherstellen. Zudem soll – zur Förderung der Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt – das Kindergeld im gleichen Verhältnis für 2015 und 2016 angehoben und der Kinderzuschlag um einen Betrag von 20 Euro auf 160 Euro monatlich ab dem 1. Juli 2016 erhöht werden. 

Folgende Punkte sind dabei als problematisch hervorzuheben: 

  • Rückwirkung
    Die geplanten Änderungen wirken auf den 1. Januar 2015 zurück und betreffen alle Gehaltsabrechnungen dieses Jahres. Das heißt, Verdienstbescheinigungen müssen korrigiert und erneut ausgestellt werden. Mithin führt die – verfassungsrechtlich gebotene – Anhebung der Freibeträge durch ihre Rückwirkung für die Unternehmen zu unnötiger Bürokratie in der Entgeltabrechnung und zusätzlichen Kosten. Eine Korrektur der Abrechnungen ist erst nach Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens und Erlass einer Verwaltungsanweisung mit den geänderten Programmabläufen für den Lohnsteuerabzug 2015 möglich. Leittragende sind also die Unternehmen, die höheren Aufwand und damit verbundene Kosten haben, sowie die Arbeitnehmer, die aufgrund der zunächst zu viel entrichteten Lohnsteuer einen Zinsnachteil in Kauf nehmen müssen. Durch eine rechtzeitige Umsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen Anhebung wären diese Belastungen zu vermeiden gewesen. Daher sollte das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich abgeschlossen werden, damit die Finanzverwaltung anschließend umgehend die geänderten Programmabläufe für den Lohnsteuerabzug bekannt geben kann und die EDV-gestützten Entgeltabrechnungen der Arbeitgeber implementiert werden können. Außerdem sollte der Existenzminimumbericht, der die Grundlage für die Umsetzung von verfassungsrechtlich gebotenen Freibetragsanhebungen darstellt, in Zukunft so rechtzeitig vorgelegt werden, dass das Gesetzgebungsverfahren und die Implementierung der angehobenen Freibeträge in die Entgeltabrechnungssysteme der Arbeitgeber vor dem Jahreswechsel, ab dem die neuen Werte Gültigkeit besitzen, abgeschlossen werden können. 
  • Stauchung des Tarifverlaufs
    Durch eine Anhebung des Grundfreibetrags ohne zugleich auch die weiteren Eckpunkte des Tarifverlaufs bei derzeit 13.469 Euro und 52.881 Euro zu verschieben, kommt es zu einer Stauchung des Tarifverlaufs. Dadurch nimmt insbesondere im unteren und mittleren Einkommensbereich die Steigung der Kurve für den Durchschnittssteuersatz zu. Im Ergebnis wird daher in diesem Einkommensbereich der Effekt der kalten Progression verstärkt und es kommt zu erheblichen relativen Mehrbelastungen. Mit zunehmenden Einkünften nehmen die relativen Belastungseffekte dagegen kontinuierlich ab. Das heißt, die alleinige Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags entlastet zwar Steuerzahler über den gesamten Tarifverlauf, sie führt jedoch zu dem wirtschaftspolitisch unerwünschten Effekt des Anstiegs der durchschnittlichen Steuerbelastung für untere und mittlere Einkommensbereiche. Dieser Effekt wiederspricht einer Besteuerung nach dem Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit und wegen des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, sollte im Nachgang zu der Anhebung des Grundfreibetrags über eine Anpassung der weiteren Eckpunkte des Tarifverlaufs nachgedacht werden.
  • Erhöhung des Kinderfreibetrages für 2014
    Nach dem neunten Existenzminimumbericht der Bundesregierung vom 7. November 2012 war bereits für 2014 der Kinderfreibetrag auf 4.440 Euro anzuheben. Diese verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Kinderfreibetrages für das Jahr 2014 steht bislang noch aus und sollte innerhalb dieses gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.
  • Steuerlicher Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und Geschiedene
    Der Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zwischen CDU, CSU und SPD sieht auf Seite 70 die Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende vor. Der Entlastungsbetrag beträgt seit seiner Einführung zum 1. Januar 2004 unverändert 1.308 Euro. Laut Koalitionsvertrag soll die Höhe des Entlastungsbetrags zukünftig nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden. Auch zur Umsetzung dieser Vorgaben sollte das Gesetzgebungsvorhaben genutzt werden. 

Luisa Luft