28.01.2014

Einkommensteuer - Neues Anwendungsschreiben zu § 35a EStG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 10.1.2014 ein neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a EStG veröffentlicht. 

Mit diesem Schreiben löst die Finanzverwaltung das bisherige Anwendungsschreiben vom 15.2.2010 (BStBl I 2010, S. 140) ab. In der Anlage enthält es abermals eine beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter haushaltsnaher Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen. 

Ergänzend hat die Finanzverwaltung ihre Rechtsauffassung zur Behandlung von Aufwendungen für die Tätigkeit eines Gutachters wie folgt klarer gefasst: "Die Tätigkeit eines Gutachters gehört weder zu den haushaltsnahen Dienstleistungen, noch handelt es sich um eine Handwerkerleistungen. Grundsätzlich nicht nach § 35a EStG begünstigt sind daher z.B.

  • Mess- und Überprüfungsarbeiten,
  • eine Legionellenprüfung,
  • Kontrolle von Aufzügen oder von Blitzschutzanlagen,
  • die Feuerstättenschau sowie andere
  • technische Mess- und Prüfdienste.

Das gilt auch, wenn diese Leistungen durch einen Kaminkehrer oder Schornsteinfeger erbracht werden, dessen Schornstein-Kehrarbeiten sowie Reparatur- und Wartungsarbeiten als Handwerkerleistung begünstigt sind." 

Die Finanzverwaltung wird letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2013 nicht beanstanden, wenn sowohl Schornstein-Kehrarbeiten ggf. einschließlich der Reparatur- und Wartungsarbeiten zusammen mit den Aufwendungen für die Feuerstättenschau und andere Messarbeiten in einer Summe im Rahmen des § 35a EStG geltend gemacht werden. Ab dem Veranlagungszeitraum 2014 kann für Schornstein-Kehrarbeiten sowie Reparatur- und Wartungsarbeiten des Schornsteinfegers oder Kaminkehrers nur gewährt werden, wenn sich die jeweiligen erforderlichen - getrennten - Angaben aus der Rechnung des Erbringers der Leistung ergeben. Dabei können die erbrachten Leistungen entweder gesondert in Rechnung gestellt werden, oder sie werden in einer Rechnung nach Schornstein-Kehrarbeiten sowie Reparatur- und Wartungsarbeiten einerseits (als Handwerkerleistung begünstigt) und Mess- und Überprüfungsarbeiten sowie Feuerstättenschau andererseits (nicht begünstigt) aufgeteilt. Entsprechende Regelungen enthalten die Randnummern 40 und 58 des Anwendungsschreibens. 

Handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme sind nicht begünstigt. Als Neubaumaßnahme gelten alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts bis zu dessen Fertigstellung (vgl. H 7.4 "Fertigstellung" EStH) anfallen. Die Finanzverwaltung hat damit die bisherige Auffassung aufgegeben, dass als Neunbaumaßnahme eine solche gilt, die im Zusammenhang mit einer Nutz- oder Wohnflächenschaffung bzw. -erweiterung anfällt und damit die Rechtsprechung des BFH (BFH, Urteil vom 13.7.2011, BStBl 2012 II Seite 232) nachvollzogen (Rz. 20, 21). Eine – nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Immobilie ist ebenfalls kein Kriterium für das Tatbestandsmerkmal "im Haushalt" und führt daher nicht zum Ausschluss der Gewährung der Steuerermäßigung (Rz. 20). 

Bei Dienstleistungen, die sowohl auf öffentlichem Gelände als auch auf Privatgelände durchgeführt werden (z.B. Straßen- und Gehwegreinigung, Winterdienst), sind nur Aufwendungen für Dienstleistungen auf Privatgelände begünstigt. Das gilt auch dann, wenn eine konkrete Verpflichtung besteht (z.B. zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Gehwegen und Bürgersteigen). Nicht begünstigt sind Aufwendungen, bei denen die Entsorgung im Vordergrund steht (z.B. Müllabfuhr). Etwas anderes gilt, wenn die Entsorgung als Nebenleistung zur Hauptleistung anzusehen ist. Auch Aufwendungen, bei denen eine Gutachtertätigkeit im Vordergrund steht, sind nicht begünstigt. Das gleiche gilt für Verwaltergebühren (Rz. 9). 

Das BMF-Schreiben hat einen Umfang von 37 Seiten, inklusive der Anlagen, und steht auf den Internetseiten des BMF zum Download bereit.

 

Daniela Jope