27.04.2015

Einkommensteuer - Kein zeitanteiliger Ansatz der 1 %-Regelung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. 6 K 2540/14) entschieden, dass der Nutzungsvorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens auch dann für jeden Kalendermonat mit dem vollen Betrag von 1 % des Bruttolistenpreises zu erfassen ist, wenn das Kfz dem Arbeitnehmer nur zeitweise zur Verfügung steht.  

Hintergrund: Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zu privaten Nutzung, führt das nach der ständigen Rechtsprechung des BFH zu einem Lohnzufluss nach § 19 Abs.1 Nr. 1 EStG zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers. Dieser Nutzungsvorteil ist nach § 8 Abs. 2 S. 2 EStG, der insoweit auf die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG getroffene Regelung verweist, "für jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer" anzusetzen. 

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine GmbH, stellte zwei Arbeitnehmern einen Dienstwagen. Im Rahmen der Beendigung der beiden Arbeitsverhältnisse wurden die Dienstwagen in einem laufenden Monat an die Klägerin zurückgegeben.  Streitig war, ob der geldwerte Vorteil auch dann in voller Höhe nach der sog. 1 %-Regelung anzusetzen ist, wenn eine Nutzungsmöglichkeit nicht an allen Tagen eines Kalendermonats bestand. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass die Bewertung mit einem Prozent des Bruttolistenpreises nur für volle Kalendermonate in Frage komme und dass für diejenigen Monate, in denen den Arbeitnehmern das Fahrzeug nur teilweise zur Verfügung gestanden habe, lediglich ein zeitanteiliger Ansatz zu erfolgen habe. Dem gegenüber trug das Finanzamt vor, dass bei der 1 %-Methode stets die vollen Monatsbeträge anzusetzen seien, ohne dass darauf Rücksicht genommen werden könne, wie oft der Arbeitnehmer den Firmenwagen in dem betreffenden Monat tatsächlich zu privaten Fahrten genutzt habe. 

Der erkennende Senat wies die Klage ab und führte in den Urteilsgründen u. a. aus, dem Wortlaut des Gesetzes zufolge der Nutzungsvorteil "für jeden Kalendermonat" mit dem vollen Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises zu erfassen sei. Es entspräche nicht nur der Auffassung der Finanzverwaltung, sondern - soweit ersichtlich - auch der ganz einhelligen Meinung im Schrifttum und der durchgehenden Rechtsprechungspraxis der Finanzgerichte und des BFH, dass damit der jeweils angefangene Kalendermonat gemeint ist. Das bedeute, dass - von Ausnahmefallgruppen abgesehen, die in dem Streitfall nicht gegeben seien - die Erfassung eines Nutzungsvorteils, der nicht an sämtlichen Tagen des Kalendermonats gegeben war, mit einem geringeren, taggenau ermittelten Bruchteil von einem Prozent des Bruttolistenpreis nicht zulässig ist.  

In der Rechtsprechung sei die Frage, ob bei einer zeitweiligen Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs während eines laufenden Kalendermonats ein tageweiser Abschlag auf den nach der 1 %-Regelung ermittelten Wert vorzunehmen ist, bislang - soweit ersichtlich - noch nirgends erörtert worden. Diesen Umstand würde der erkennende Senat als Beleg dafür auffassen, dass auch nach Ansicht des BFH eine solche Aufteilung des mit einem Prozent je angefangenen Kalendermonat ermittelten Pauschalbetrags nach Kalendertagen nicht in Betracht kommt. 

Gegen eine Aufteilung des mit einem Prozent des Bruttolistenpreises ermittelten kalendermonatlichen Pauschalbetrags nach Kalendertagen der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit, wie sie der Klägerin vorschwebe, spreche bereits der eindeutige Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, der den Bewertungsansatz mit einem Prozent des Bruttolistenpreises für jeden "Kalendermonat" - und nicht für jeden Monat, verstanden als Zeitraum von 28 bis 31 Tagen - vorschreibt. Eine an dessen Stelle tretende tageweise Berechnung sei im Gesetz an keiner Stelle vorgesehen. Wenn der Gesetzgeber eine solche anteilige Erfassung des mit einem Prozent anzusetzenden Nutzungsvorteils erwogen haben sollte - wofür sich keinerlei Anhaltspunkte fänden -, so hätte er sie als Rechtsfolge ausdrücklich anordnen müssen. 

Die im Gesetz angelegte Erfassung des Nutzungsvorteils mit einem pauschalen Monatsbetrag bei tatsächlichem Bestehen der Nutzungsmöglichkeit nur an einem Teil des Kalendermonats verletze nicht das Übermaßverbot und sei nicht sachlich unbillig. Zu einer in stärkerem Maße differenzierenden Regelung sei der Gesetzgeber nicht verpflichtet gewesen. 

Den Arbeitnehmern der Klägerin hätte es freigestanden, anstelle der 1 %-Regelung auf die Fahrtenbuchmethode zurückzugreifen, um den tatsächlichen Nutzungswert der Dienstwagenüberlassung zum privaten Gebrauch auch in zeitlicher Hinsicht zutreffend zu erfassen. Dass ein solcher Wechsel sowohl nach Auffassung der Finanzverwaltung (R 8.1 Abs. 9 Nr. 3 S. 1 LStR) als auch nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil in BFHE 245, 192, BStBl II 2014, 643) unterjährig für das gleiche Fahrzeug nicht zulässig ist und die Fahrtenbuchmethode daher nicht allein für die streitigen Kalendermonate in Anspruch genommen werden konnte, ändere nichts an der Möglichkeit zur Führung eines Fahrtenbuchs für den gesamten Nutzungszeitraum. 

Die Revision sei nicht zuzulassen. Die streitige Rechtsfrage habe keine grundsätzliche Bedeutung, da sie nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG) eindeutig zu beantworten sei und gegenteilige Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum - soweit ersichtlich - nicht vertreten werden. Aus diesem Grund sei auch eine Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts nicht erforderlich.   

Daniela Jope