01.07.2015

Einkommensteuer – Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergelds

Der Bundestag hat am 18. Juni 2015 die geplante Erhöhung mehrerer steuerlicher Freibeträge und des Kindergeldes erörtert und den Gesetzesentwurf angenommen. Mit dem Gesetz soll vor allem die entsprechend den Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags ab 2015 umgesetzt werden. Darüber hinaus wurde auch eine Anpassung der Höhe des Kindergeldes bzw. Kinderzuschlags beschlossen. Zudem wurde eine Erhöhung und Optimierung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und eine Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags beschlossen. Außerdem wird die sog. kalte Progression durch eine Änderung des Steuertarifes abgemildert.

Im Detail hat der Bundestag folgende Änderungen beschlossen:

Grundfreibetrag
Der jedem Steuerpflichtigen zustehende Grundfreibetrag soll wie folgt erhöht werden:
- in 2015 von 8.354 EUR um 118 EUR auf 8.472 EUR
- in 2016 von 8.472 EUR um 180 EUR auf 8.652 EUR

Kinderfreibetrag
Für den Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG), den jeder Elternteil erhält, wurde folgende Erhöhung beschlossen:
- in 2015 von 2.184 EUR um 72 EUR auf 2.256 EUR
- in 2016 von 2.256 EUR um 48 EUR auf 2.304 EUR

Kindergeld
Entsprechend der Erhöhung beim Kinderfreibetrag wird auch das monatlich ausgezahlte Kindergeld erhöht. Das Kindergeld steigt rückwirkend
- ab Januar 2015 um 4 € und
- ab Januar 2016 um weitere 2 € je Kind.
Damit die beschlossene Erhöhung des Kindergelds auch tatsächlich in den Familien bzw. bei den Kindern ankommt und der Verwaltungsaufwand minimiert wird, ist für die rückwirkende Kindergelderhöhung in 2015 bzw. die daraus resultierenden Nachzahlungen keine Anrechnung auf die Höhe von Sozialleistungen bzw. den Kindesunterhalt vorgesehen.

Kinderzuschlag
Für bedürftige Familien wird auch der zusätzliche Kinderzuschlag erhöht:
von 140 EUR um 20 EUR auf 160 EUR
Diese Änderung wird jedoch erstmals ab 1. Juli 2016 gelten. Der Bundesrat blieb damit mit seinem Antrag auf eine Erhöhung bereits ab dem 1. Januar 2015 erfolglos.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Der Bundesrat hatte in einer Stellungnahme für einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und eine Staffelung nach der Zahl der im Haushalt lebenden Kinder appelliert. Dies wird ab 2015 wie folgt umgesetzt:
Der bisherige Freibetrag i. H. v. 1.308 EUR wird um 600 EUR auf 1.908 EUR erhöht. Für jedes weitere Kind steigt der Freibetrag um zusätzliche 240 EUR.

Unterhaltsleistungen
Ebenfalls auf eine Initiative der Bundesländer geht eine Erhöhung des steuerlichen Abzugsbetrags für Unterhaltsverpflichtungen zurück. Der Bundestag hat sich für folgende Änderung parallel zum Grundfreibetrag ausgesprochen:
- in 2015 von 8.354 EUR um 118 EUR auf 8.472 EUR
- in 2016 von 8.472 EUR um 180 EUR auf 8.652 EUR

Veranlagungsgrenzen
Entsprechend der Breite der Erhöhungen werden auch die Grenzwerte für eine Pflichtveranlagung angehoben. Ab 2015 werden in § 46 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 EStG jeweils Arbeitslöhne mit 10.800 EUR bzw. 20.500 EUR maßgebend sein, ab 2016 dann 11.000 EUR bzw. 20.900 EUR.

Abmilderung kalte Progression
Der ab dem Veranlagungszeitraum 2016 geltende Einkommensteuertarif (§ 32a Abs. 1 EStG) wird neu gefasst. Zusätzlich zu den Wirkungen des erhöhten Grundfreibetrags werden die Tarifeckwerte um 1,48 % "nach rechts" verschoben. Dies entspricht der kumulierten Inflationsrate seit 2014 und soll die eingetretene sog. kalte Progression ausgleichen.

Zu begrüßen ist, dass infolge einer Eingabe der acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft die steuerliche Entlastung im Jahr 2015 bei der Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung für Dezember 2015 berücksichtigt werden soll. Die Lohnsteuerabrechnungen für die Zeiträume Januar 2015 bis November 2015 bleiben unverändert. Damit können unnötige Bürokratiekosten durch aufwendige Rückrechnungen und Korrekturen des Lohnsteuerabzugs vermieden werden.

Das Gesetz bedarf nun noch der Zustimmung durch den Bundesrat. Diese könnte bereits am 10. Juli 2015 erteilt werden.

Luisa Luft