25.02.2015

Einkommensteuer - Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei Selbständigen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2014 (III R 19/13) entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind. 

Sachverhalt
Die Klägerin erteilte als freiberuflich tätige Musiklehrerin in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht. Im Regelfall suchte sie jede dieser Einrichtungen außerhalb der Schulferien einmal wöchentlich auf und benutzte hierfür ihr privates Kfz. Zusätzlich unternahm sie Fahrten zur Musikschule und anderen Zielen, die sie jeweils nur einmal aufsuchte. In ihrer Wohnung unterhielt sie ein Arbeitszimmer, in dem sie den Unterricht vorbereitete, Musikinstrumente lagerte und Büroarbeiten erledigte. Die Klägerin machte Fahrtkosten für ihr privates Kfz als Betriebsausgaben geltend und setzte für jeden gefahrenen Kilometer pauschal 0,30 Euro an. Das Finanzamt erkannte dagegen die Fahrtkosten nur mit 0,30 Euro pro Entfernungskilometer an. Die Klage vor dem Finanzgericht war erfolgreich, woraufhin das Finanzamt Revision einlegte. 

Entscheidungsgründe
Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück. Das Finanzgericht habe zu Recht entschieden, dass der steuerrechtliche Abzug der im Streit stehenden Fahrtkosten nicht durch die Entfernungspauschale begrenzt ist. Im Streitfall lagen nicht nur eine Betriebsstätte, sondern ständig wechselnde Tätigkeitsorte und damit mehrere Betriebsstätten vor. Es konnte auch keinem dieser Tätigkeitsorte eine zentrale Bedeutung beigemessen werden. Diese Fälle sind unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung von Werbungskosten und Betriebsausgabenabzug nach den von der Rechtsprechung für den Fahrtkostenabzug von Arbeitnehmern entwickelten Grundsätzen zu behandeln. Hiernach ist der Betriebsausgabenabzug nicht auf die Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden Entfernungskilometer begrenzt, wenn der Arbeitnehmer auf ständig wechselnden Einsatzstellen, tätig ist. In diesen Fällen sind grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrten absetzbar. 

Anmerkung
Auch nach der Änderung des Reisekostenrechts zum 1. Januar 2014 sind die Fahrtkosten zu ständig wechselnden Tätigkeitsorten grundsätzlich als Betriebsausgaben abziehbar. Dies folgt aus den vom BFH entwickelten Gleichbehandlungsgrundsätzen. Danach sind gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln. Mithin sind nach dem Zweck des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG die Gewerbetreibenden und selbständig Tätigen den Arbeitnehmern beim Abzug der dort genannten Fahrtkosten gleichzustellen. Die für Arbeitnehmer geltenden Ausnahmen von den Abzugsbeschränkungen müssen im Falle gleicher Sachverhalte bei den Gewerbetreibenden und den selbständig Tätigen ebenso gelten. Die Begriffe "Betriebsstätte" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG und "erster Arbeitsstätte" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG dürfen nicht differenziert ausgelegt werden. Daraus folgt: Wenn für Arbeitnehmer gilt, dass die in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG geregelte Beschränkung der Entfernungspauschale auf die Entfernungskilometer dann nicht anzuwenden ist, wenn der Arbeitnehmer auf ständig wechselnden auswärtigen Tätigkeitsstätten (Einsatzstellen) tätig ist und in diesen Fällen grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrten und nicht nur die Entfernungspauschale absetzbar sind, muss dies auch für Gewerbetreibende und selbständig Tätige mit wechselnden Einsatzstellen ohne Betriebsstätte gelten.

 

Luisa Luft