29.05.2015

Einkommensteuer – EuGH: Inlandsbezug in § 6b-Reinvestitionsrücklage ist unionsrechtswidrig

Mit Urteil vom 16. April 2015 (Rs. C 591/13) hat der EuGH entschieden, dass der Inlandsbezug bei der § 6b-Rücklage gegen geltendes EU-Recht verstößt.

Urteilsbegründung
§ 6b EStG ermöglicht es, stille Reserven von veräußerten Wirtschaftsgütern auf im selben Jahr angeschaffte Wirtschaftsgüter zu übertragen. Für eine Reinvestition in späteren Jahren kann im Wirtschaftsjahr der Veräußerung eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden. Dies führt im Ergebnis zu einer Stundung der Steuerschuld. In beiden Fällen muss das Ersatzwirtschaftsgut in einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen genutzt werden. Die Übertragung des Veräußerungsgewinns oder der Rücklage auf ein Ersatzwirtschaftsgut in einer üblicherweise DBA-freigestellten EU-/EWR-Betriebsstätte ist damit nationalstaatlich nicht begünstigt. Diese Ungleichbehandlung stellt nach Ansicht des EuGH einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar. Da der Steuerstundungseffekt nur für Reinvestitionen in Wirtschaftsgüter inländischer Betriebsstätten gilt, ist §6b EStG dazu geeignet Investitionen in der EU oder im EWR weniger attraktiv zu machen als eine Reinvestition in Deutschland. Der Liquiditätsnachteil könne Steuerpflichtige davon abhalten, Tätigkeiten in einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben. Rechtfertigungsgründe im Sinne von zwingenden Gründen des Allgemeinwohls sieht der EuGH nicht.

Hinweis
Die EuGH-Entscheidung hat ein Anwendungsvorrang des Unionsrechts ausgelöst. § 6b Abs. 4 Nr. 3 EStG darf nicht mehr durch die Finanzverwaltung angewandt werden. Der deutsche Gesetzgeber ist nun gezwungen, die vom EuGH festgestellte Rechtswidrigkeit schnellstmöglich zu beseitigen. Denkbar ist entweder eine Erweiterung des § 6b EStG auf EU/EWR-Reinvestitionen oder die Streichung des § 6b EStG.

Steuerpflichtige mit geplanten oder bereits verwirklichten §6b-Ersatzinvestitionen im EU Ausland sollten jedenfalls in entsprechenden Fällen gegebenenfalls ihre Veranlagung unter Verweis auf die aktuelle EuGH-Entscheidung offen halten.

Luisa Luft