29.09.2015

Einkommensteuer – BFH Urteil zur Höhe des Veräußerungsgewinns bei vom (teilweisen) Abzugsverbot betroffenen Wirtschaftsgütern

Mit Urteil vom 25. März 2015 (X R 14/12) hat der BFH seine ständige Rechtsprechung untermauert und erneut entschieden, dass bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die vom (teilweisen) Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 EStG betroffen sind, zur Berechnung des Veräußerungsgewinns als Buchwert der Wert anzusetzen ist, der sich unter Berücksichtigung der - den Gewinn bisher nicht beeinflussenden - AfA ergibt.

Sachverhalt:
Der Kläger erzielte als Handelsvertreter für den Vertrieb von Fertighäusern Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zum notwendigen Betriebsvermögen des Klägers gehörte ein Wohnmobil (mobiles Verkaufsbüro). In Bezug auf die Anschaffungskosten hatte sich der Kläger mit dem Finanzamt dahingehend verständigt, dass 40% der Aufwendungen für das Wohnmobil gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG nicht abzugsfähig sind. Im Streitjahr 2006 wurde das Fahrzeug veräußert. Bei der der Einkommensteuerfestsetzung 2006 zugrunde liegenden Berechnung des Veräußerungsgewinns ließ das Finanzamt die bei der Gewinnermittlung in den Vorjahren in Ansatz gebrachten außerbilanziellen Zurechnungen in Höhe von 40% der geltend gemachten Absetzung für Abnutzung (AfA) außer Betracht und besteuerte den aus dem Verkauf erzielten Gewinn in voller Höhe. Den dagegen gerichteten Einspruch wies das Finanzamt zurück. Die daraufhin erhobene Klage wies das Finanzgericht als unbegründet ab. Hiergegen legte der Kläger mit der Begründung, das Finanzgericht habe allein auf die Zugehörigkeit des Wohnmobils zum Betriebsvermögen abgestellt und nicht näher untersucht, ob bei der Veräußerung ein steuerpflichtiger Gewinn entstanden sei, Revision ein.

Entscheidungsgründe:
Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück. Der BFH habe in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die vom (teilweisen) Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 EStG betroffen sind, zur Berechnung des Veräußerungsgewinns als Buchwert der Wert anzusetzen ist, der sich unter Berücksichtigung der den Gewinn bisher nicht beeinflussenden AfA ergibt. Die gesetzliche Befugnis hierzu ergebe sich im Streitfall aus § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG. Danach dürfe der auf einen unangemessenen Repräsentationsaufwand zurückzuführende Teil der Betriebsausgaben (AfA) den Gewinn nicht mindern. Für den Bundesfinanzhof bestehe auch kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Dass der Steuerpflichtige einen Teil der AfA nicht berücksichtigen kann, beruhe auf einer zulässigen Einschränkung des objektiven Nettoprinzips durch den Gesetzgeber. Dass ein Teil der vor der Veräußerung des Wirtschaftsguts angefallenen Betriebsausgaben nicht abziehbar war, führe aber nicht dazu, dass der Veräußerungserlös in diesem Umfang nicht der Besteuerung unterliegt. Maßgebender Grund für die Erfassung des vollständigen Veräußerungserlöses als Betriebseinnahme sei die Tatsache, dass ein bewegliches Wirtschaftsgut, welches zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, in vollem Umfang, also zu 100 %, zum Betriebsvermögen gehört und daher der Veräußerungserlös auch zu 100 % eine Betriebseinnahme ist. Dementsprechend seien im Betriebsvermögen erzielte Veräußerungserlöse grundsätzlich vollständig und im Privatvermögen erzielte Veräußerungserlöse regelmäßig nicht steuerverstrickt. Der Gesetzeswortlaut und die Gesetzessystematik ließen es nicht zu, von dem tatsächlich erzielten Veräußerungserlös nicht nur den Buchwert, sondern zusätzlich die wegen § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG nicht abziehbar gewesene AfA ganz oder zum Teil gewinnmindernd zu berücksichtigen.

Hinweis:
Über § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG gilt die Abzugsbeschränkung auch für die Körperschaftsteuer. Umsatzsteuerlich wird der Vorsteuerabzug versagt (§ 15 Abs. 1a Satz 1 UStG) oder berichtigt (§ 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG). Daher sollten in den Fällen, in denen ein außergewöhnliches Missverhältnis zwischen den Aufwendungen des Steuerpflichtigen und seinem Umsatz oder Gewinn besteht oder die Aufwendungen für den Geschäftserfolg nach der Art der ausgeübten Tätigkeit nicht notwendig erscheinen, stets die möglichen einkommen- und umsatzsteuerlichen Auswirkungen der Abzugsbeschränkung, bedacht werden. Dies gilt insbesondere für Aufwendungen für Kraftfahrzeuge.

Luisa Luft