02.05.2016

Gewerbesteuer - Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvL 8/12) eine Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e des GewStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 und des Jahressteuergesetz 2008 als unzulässig verworfen.

Hintergrund: Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (UntStRefG) und das Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) wurde die gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Mieten und Pachten für unbewegliche Wirtschaftsgüter erheblich ausgeweitet. Ab dem Erhebungszeitraum 2008 erfolgte eine Erweiterung der Hinzurechnung auf Entgelte für Schulden, die keine Dauerschulden sind. Ferner wurde durch die Neuregelung im Rahmen des JStG 2008 die Hinzurechnung auch auf Finanzierungsanteile für Grundbesitz erstreckt, der im Eigentum eines anderen steht. Auch wurde die Unterscheidung nach der steuerlichen Behandlung der Mieten und Pachten beim Empfänger aufgegeben. Des Weiteren wurde der anzusetzende Finanzierungsanteil aus Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von 75 Prozent auf 65 Prozent herabgesetzt.

Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Finanzgericht Hamburg (FG Hamburg) hat dem BVerfG in dem Normenkontrollverfahren die Frage, ob die für die Bemessung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag ab dem Jahr 2008 vorgesehene teilweise Hinzurechnung von verausgabten Zinsen, Mieten und Pachten zum Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, zur Entscheidung vorgelegt. Das FG Hamburg hält diese Vorschriften wegen der Verletzung des Prinzips der gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit für verfassungswidrig.

Der erkennende Senat hat die Vorlage wegen nicht hinreichender Begründung als unzulässig abgewiesen. In den Gründen führte er hierzu u.a. wie folgt aus: "Zwar wird die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage hinreichend dargelegt. Die Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm genügen jedoch nicht den Vorgaben des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Angesichts der Klarstellung der Maßstäbe zum Gleichheitssatz für die Anwendung auf steuergesetzliche Vorschriften in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der Billigung des Systems der Gewerbesteuer mit Hinzurechnungs- und Kürzungsbestimmungen in früheren Entscheidungen des Gerichts sind an die abweichenden Beurteilungen des vorlegenden Gerichts hier besondere Anforderungen an die Auseinandersetzung mit vorhandenen, gängigen verfassungsrechtlichen Einordnungen zu stellen.

Das vorlegende Finanzgericht geht von einer überholten Konkretisierung des Gleichheitsmaßstabes in Art. 3 Abs. 1 GG aus und legt seiner Prüfung nicht die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zum Umfang des Entscheidungsspielraums des Gesetzgebers im Bereich des Steuerrechts bei der Auswahl und Ausgestaltung des Steuergegenstandes sowie der Differenzierung innerhalb des Steuergegenstandes, insbesondere in seiner bisherigen Spruchpraxis zur Gewerbesteuer, zugrunde. Sein Vorlagebeschluss lässt zudem eine Auseinandersetzung mit der verfassungsrechtlichen Absicherung der Gewerbesteuer in Art. 106 Abs. 6 GG und eine hinreichende verfassungsrechtlichen Legimitation der Gewerbesteuer vermissen. Das Finanzgericht argumentiert nur pauschal mit einer vermeintlichen "Prinzipienwidrigkeit" der zur Prüfung gestellten Vorschriften, ohne eine entsprechende verfassungsrechtliche Beurteilung auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen. Es setzt sich überdies nicht mit der Rechtsprechung anderer Finanzgerichte zur Verfassungsgemäßheit der Gewerbesteuer nach der Unternehmensteuerreform 2008, insbesondere der Hinzurechnungsvorschriften, auseinander."

Hinweis: Der IV. Senat des Bundesfinanzhof (BFH) hat zuletzt mit Beschluss vom 26.08.2013 (IV R 24/11) das obige Verfahren als nicht aussichtslos beurteilt und in der Folge ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren, in welchem es ebenfalls um die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschriften geht, bis zum Vorliegen der Entscheidung des BVerfG ausgesetzt. Anders hat der I. Senat des BFH in mehreren Entscheidungen (Urteil vom 16.01.2014 - I R 21/12 und vom 04.06.2014 - I R 21/13) ausgeführt, dass er auch unter Berücksichtigung des Vorlagebeschlusses keine ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschriften hat. Es bleibt somit abzuwarten, ob das BVerfG eine weitere Möglichkeit zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 8 Nr. 1 GewStG erhält.

 

Daniela Jope