Europa – Kommission legt Mitteilung über die Zukunft der Mehrwertsteuer vor

Die Europäische Kommission hat am 6. Dezember 2011 eine Mitteilung über die Zukunft der Mehrwertsteuer angenommen. Die Mitteilung legt die wesentlichen Merkmale eines neuen MwSt-Systems und die erforderlichen prioritären Maßnahmen zur Schaffung eines einfacheren, effizienteren und robusteren MwSt-Systems fest.

Das neue MwSt-System soll sich an drei übergeordneten Zielen orientieren:

  1. Praktikablere MwSt für Unternehmen: Durch ein einfacheres und transparenteres MwSt-System sollen Unternehmen von Verwaltungslasten befreit werden und der grenzüberschreitende Handel gefördert werden.

  2. Effizientere MwSt: Die Einnahmen der Mitgliedstaaten sollen ohne Erhöhung von Steuersätzen (z.B. durch eine breitere Steuerbemessungsgrundlage und eine beschränkte Anwendung ermäßigter Steuersätze) ausgeweitet werden, um die Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu unterstützen.

  3. Schließung der sog. Mehrwertsteuerlücke: Die gegenwärtigen Einnahmeverluste durch nicht erhobene MwSt und Betrug sollen abgebaut werden.

Das zukünftige MwSt-Systems soll auf dem Bestimmungslandprinzip basieren, da eine Umsetzung des Ursprungslandprinzips weiterhin politisch nicht möglich ist.

Die Mitteilung der Kommission umfasst ein Maßnahmenpaket, das in den folgenden Jahren umgesetzt werden soll. Zu den Maßnahmen im Einzelnen:

a) Vereinfachung des MwSt-Systems

  1. Umsetzung eines Mini-One-Stop-Shops (d.h. eines One-Stop-Shops für Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronische Dienstleistungen, bis 2015);
  2. Ausweitung des One-Stop-Shop-Konzepts (ab 2015);
  3. Einrichtung eines zentralen Webportals, um den Zugang von Unternehmen zu den Einzelheiten aller nationalen MwSt-Systeme zu verbessern;
  4. Verbesserung des Zugangs zur MwSt-Gesetzgebung der EU;
  5. Einrichtung eines EU-MwSt-Forums unter Beteiligung der Kommission, der Mitgliedstaaten und von Interessenvertretern (im Verlauf des Jahres 2012);
  6. Standardisierung der MwSt-Erklärung (2013);
  7. Ausweitung der Standardisierung auf weitere MwSt-Pflichten (Registrierung, Rechnungsstellung, etc.);

b) Steigerung der Effizienz des MwSt-Systems

  1. Prüfung der Möglichkeiten Steuervorteile für öffentliche Körperschaften abzubauen;
  2. Vorschlag der Kommission für einen neutraleren und einfacheren MwSt-Rahmen für Personenverkehrstätigkeiten;
  3. Verringerung der MwSt-Lasten für Nichtregierungsorganisationen;
  4. Überprüfung von Steuerbefreiungen und ermäßigten Steuersätzen; hierzu will die Kommission 2012 eine Untersuchung der bestehenden MwSt-Sätze durchführen und nach der Konsultation der Mitgliedstaaten und der Interessenvertreter Ende 2013 Vorschläge vorlegen;
  5. Bereitstellung einer Liste über das MwSt-Webportal mit Gütern und Dienstleistungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten von den MwSt-Regelsätzen abweichen;

c) Betrugsbekämpfung

  1. Vorschlag für einen schnellen Reaktionsmechanismus zur MwSt-Betrugsbekämpfung (2012);
  2. Überwachung der Umsetzung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung durch die Kommission sowie Erstellung eines Berichts zur Effizienz der Maßnahmen und zu möglichen weiteren Maßnahmen (2014);
  3. Annahme noch ausstehender Maßnahmen, die im Rahmen der koordinierten Strategie zur wirksameren Bekämpfung des MwSt-Betrugs beschlossen wurden, durch den Rat sowie Überprüfung der Möglichkeiten den automatischen Zugang zu Informationen auszuweiten;
  4. Untersuchung der Möglichkeiten zur Einrichtung eines grenzübergreifenden EU-Audit-Teams, um multilaterale Kontrollen zu verbessern;
  5. Stärkung der Überwachung der Effizienz und Effektivität der Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten durch Einführung von Vergleichsgrößen im nächsten Artikel-12-Bericht;
  6. Verbesserung des Austauschs bewährter Praktiken bei der Betrugsbekämpfung in Risikobereichen;
  7. Verbesserung der Nutzung von Eurofisc;
  8. Verbesserung der Einhaltung der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten;
  9. Untersuchung der Möglichkeiten zur engeren Zusammenarbeit mit Drittländern;
  10. Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Steuer- und Zollbehörden;
  11. Analyse der Möglichkeiten zur Einführung eines Split Payment-Modells und seiner Ausgestaltung;
  12. Vereinfachung der Anwendung des Data-Warehouse-Modell (SAFT);

d) Binnenmarktgeeignetes MwSt-System

  1. Untersuchung der verschiedenen Möglichkeiten zur Umsetzung des Bestimmungslandprinzips unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten und der Interessenvertreter;
  2. Vorschlag der Kommission zur Besteuerung innergemeinschaftlichen Handels (1. Hälfte 2014).


Die Mitteilung kann – derzeit nur in englischer Sprache – unter folgendem Link abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/key_documents/communications/com_2011_851_en.pdf


Christian Günther, Brüssel