03.02.2017

Europa/Umsatzsteuer - Kommission stellt Vorschlag zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft vor

Am 21.12.2016 hat die europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Rats zur Änderung der MwSt.-Richtlinie 2006/112/EG (COM(2016) 811 final) vorgelegt.

Ziel ist es, den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, unter bestimmten Voraussetzungen die Einführung einer generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bis 2022 zu ermöglichen. Die Maßnahme soll dazu dienen, die Auswirkungen in Mitgliedstaaten, die die Maßnahme anwenden und solchen die sie nicht anwenden, zu prüfen.

Der Vorschlag ist unter folgendem Link abzurufen:
https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/com_2016_811_de.pdf

Der Vorschlag sieht vor: Dass Mitgliedstaaten (ab Inkrafttreten der Richtlinie) bis zum 1. Juni 2022 eine generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Waren oder Dienstleistungen, die einen Schwellenwert von 10.000 Euro je Rechnung übersteigen, anwenden können. Der Mitgliedstaat muss rechtfertigen, dass die Maßnahme zu Bekämpfung von Karussellbetrug dient.  

  • Dass ein Mitgliedstaat zur Vermeidung der Verlagerung von Betrugsfällen aufgrund der Einführung der generellen Umkehr der Steuerschuldnerschaft verfügen kann, dass die Mehrwertsteuer von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, an den Gegenstände oder Dienstleistungen geliefert werden, die 10.000 Euro je Rechnung übersteigen.

  • Dass der Antrag auf die generelle Umkehr der Steuerschuldnerschaft von der Kommission im Einzelfall geprüft und innerhalb von drei Monaten genehmigt wird.
  • Dass bei beträchtlichen negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt die Kommission (frühestens 6 Monate nach Einführung) die Genehmigung aufhebt.
  • Dass Mitgliedstaaten, die die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anwenden, der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht zu den Auswirkungen vorlegen.
  • Dass Mitgliedstaaten, die die Umkehrung nicht anwenden, 2019 und 2022 einen Bericht zu den Auswirkungen der Anwendung des Verfahrens durch andere Mitgliedstaaten in ihrem eigenen Hoheitsgebiet vorlegen.        

Der Vorschlag wird in den Ratsarbeitsgruppen debattiert und muss im Rat einstimmig angenommen werden. Die Richtlinie könnte bereits 2018 in Kraft treten. Das Europäische Parlament hat keine eigene gesetzgeberische Kompetenz in diesem Verfahren.

  

Tim Krögel, Brüssel