21.12.2016

Europa/USt - EU legt Richtlinienvorschlag zur Stärkung des Online-Handels vor

Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember 2016 einen Richtlinienvorschlag zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) vorgelegt.

Mit der Reform der Mehrwertsteuer-Regeln soll der Online-Handel erleichtert und Steuerverluste der Mitgliedstaaten gesenkt werden. Um diese Ziele zu erreichen, soll die kleine einzige Anlaufstelle (KEA) auf den Online-Handel von Waren und Dienstleistungen ausgeweitet und die Mehrwertsteuervorschriften für Kleinstunternehmen und Start-ups vereinfacht werden. Die Kommission regt Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs außerhalb der EU an und schlägt vor, dass die Mehrwertsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen wie E-Books und Online-Zeitungen an jene von entsprechenden Druckerzeugnissen angepasst werden können. 

Die wichtigsten Maßnahmen im Einzelnen:

  1. Neue Mehrwehrsteuervorschriften für Online-Verkäufe von Waren und Dienstleistungen

    Der Vorschlag sieht vor, dass Unternehmen nur noch eine einfache vierteljährliche Steuererklärung für die gesamte in der EU geschuldete Mehrwertsteuer einreichen müssen und dafür die einzige Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer im Internet nutzen können.

    Die Kommission geht davon aus, dass sich der Verwaltungsaufwand für Unternehmen dadurch um mindestens 95 Prozent vermindert, womit die EU-Wirtschaft insgesamt 2,3 Mrd. Euro einsparen würde und die Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten um 7 Mrd. Euro steigen.

  2. Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinstunternehmen und Start-ups 

    Der Vorschlag sieht einen Schwellenwert von jährlich 10.000 Euro für Online-Verkäufe vor, bis zu dem die Mehrwertsteuer im Inland angemeldet werden kann. Bis zu einem Schwellenwert von 100.000 Euro jährlich sollen zudem die Vorschriften dafür vereinfacht werden, wie die Ansässigkeit eines Kunden festzustellen ist. Die Grenzwerte könnten bereits ab 2018 auf elektronische Dienstleistungen und ab 2021 auf Online-Verkäufe von Waren angewendet werden. 

    Weitere Vereinfachungen sollen es Kleinstunternehmen ermöglichen, die aus dem Heimatland vertrauten Mehrwertsteuervorschriften weiter anzuwenden, etwa die Vorschriften für die Rechnungstellung und das Führen von Aufzeichnungen. Die erste Anlaufstelle soll stets die Steuerverwaltung jenes Mitgliedstaats sein, in dem das betreffende Unternehmen ansässig ist. Zudem soll die Buchführung der Unternehmen nicht mehr von jedem Mitgliedstaat, in dem sie Verkäufe tätigen, geprüft werden können. 

  3. Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug von außerhalb der EU 

    In die EU eingeführte Kleinsendungen mit einem Wert von weniger als 22 Euro sind derzeit von der Mehrwertsteuer befreit. Um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen, will die Kommission diese Befreiung abschaffen. 

  4. Gleiche Steuervorschriften für E-Books und Online-Zeitungen und die entsprechenden Druckerzeugnisse  

    Die derzeitigen Vorschriften gestatten den Mitgliedstaaten, gedruckte Veröf-fentlichungen wie Bücher und Zeitungen zu ermäßigten Sätzen und in einigen Fällen zu stark ermäßigten Sätzen oder zum Nullsatz zu besteuern. Diese Vorschriften gelten nicht für elektronische Veröffentlichungen, sodass diese zum Normalsatz besteuert werden müssen. Sobald das neue System von allen Mitgliedstaaten verabschiedet ist, werden sie die Steuersätze für elektronische Veröffentlichungen denen für Druckerzeugnisse anpassen können (aber nicht dazu verpflichtet sein).

     Nächste Schritte: 

    Die Vorschläge der Kommission müssen nach einer Konsultation des Europäischen Parlaments einstimmig durch die Mitgliedstaaten angenommen werden. 

    Der Vorschlag kann in deutscher Sprache unter folgendem Link aufgerufen werden:

    https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/com_2016_757_de.pdf

     

     

    Christian Günther, Brüssel