06.04.2016

Europa - Internationales Steuerrecht - EU-Kommission legt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung vor

Zur Bekämpfung von Steuervermeidung hat die EU-Kommission am 28 Januar 2016 das Maßnahmenpaket ATAP (Anti-tax Avoidance Package) vorgelegt. Das Paket beinhaltet konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von aggressiver Steuerplanung, zur Verbesserung der Transparenz und zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen in der EU. In dem Paket fasst die EU-Kommission zwei Richtlinienentwürfe zusammen, die im Kern das gleiche Ziel wie das BEPS-Projekt verfolgten.

Hintergrund:
Im Rahmen des im vergangenen Oktober veröffentlichten BEPS-Pakets (Base Erosion and Profit Shifting) hatte die OECD zahlreiche Vorschläge zur Bekämpfung "aggressiver" Steuergestaltungen von multinational tätigen Unternehmen gemacht. An dem BEPS-Projekt hat sich auch die EU-Kommission beteiligt. Inhalt Das Maßnahmenpaket ATAP fasst zwei Richtlinienentwürfe zusammen. Die "Anti Steuervermeidungs-Richtlinie" (ASV-RL) beinhaltet unter anderem den Vorschlag, die steuerliche Absetzbarkeit von Schuldzinsen für Unternehmenskredite zu beschränken, einen Methodenwechsel bei Doppelbesteuerungsabkommen vorzunehmen und eine allgemeine Missbrauchsklausel einzuführen. In der LSB-Richtlinie ist vorgesehen, den automatischen Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedern auf deutlich umfangreichere sogenannte länderspezifische Berichte, die die Unternehmen der Finanzbehörden zur Verfügung stellen müssen, auszudehnen.

Bewertung:
Die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen auf eine Million könnte, da die Zinsschranke in Deutschland derzeitig bei drei Millionen liegt, aufgrund des damit verbundenen Anstiegs der Steuerlast der hiesigen Unternehmen zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen in Deutschland führen. Auch dass die in Deutschland als Personengesellschaft eingestufte GmbH & Co KG zukünftige in manchen Fällen steuerlich als Kapitalgesellschaft behandelt werden müsste, ist durchaus kritisch zu sehen.

Luisa Luft