08.08.2016

ErbSt/SchenkSt - Gleichlautender Erlass zur Anwendung des ErbStG bei Erwerben nach dem 30.06.2016

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 21.06.2016 zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 30.06.2016 entsteht, Stellung genommen.

Hintergrund: Das BVerfG hat mit Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - entschieden, dass § 13a ErbStG und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3 Absatz 1 GG unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu treffen. Nach langen Verhandlungen hatte der Bundestag am 24.06.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses des Bundestags (BT-Drucks. 18/8911 vom 22.06.2016) beschlossen. Dieser erlangte jedoch nicht die notwendige Zustimmung vom Bundesrat. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.07.2016 vielmehr den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Erbschaftsteuer angerufen.

Die obersten Finanzbehörden der Länder führen in dem Erlass aus, dass bis zu einer Neuregelung das bisherige Recht in vollem Umfang weiter anwendbar bleibt. Das gelte auch für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 30.06.2016 entsteht. Ferner seien die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 05.11.2015 zu beachten.

Hinweis: Das Bundesverfassungsgericht hatte ebenfalls im Rahmen der Pressemitteilung vom 14.07.2016 (41/2016) nochmals bekräftigt, dass die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz weitergelten.

 

  

Daniela Jope