03.02.2017

ErbSt/SchenkSt - Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) erfolgen nicht mehr vorläufig

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit gleich lautenden Erlassen vom 16. Januar 2017 mitgeteilt, dass Festsetzungen von Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG a.F. und nach § 13b Abs. 2a ErbStG a.F. nicht mehr vorläufig durchgeführt werden.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Abs. 1 ErbStG, mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung war das bisherige Recht für weiter anwendbar erklärt worden. Im Hinblick auf die Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung erfolgten die Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer), sämtliche Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG sowie nach § 13b Abs. 2a ErbStG auf der Grundlage gleich lautender Erlasse vom 5. November 2015 (BStBl I S. 788) gem. § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AO in vollem Umfang vorläufig.

In den gleicht lautenden Erlassen wird ausgeführt, dass das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2464; BStBl I S. 1202) rückwirkend am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist und daher kein Anlass mehr bestehe, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG a.F. und nach § 13b Abs. 2a ErbStG a.F. im Hinblick auf die durch Urteil des BVerfG vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) angeordnete Neuregelungsverpflichtung vorläufig durchzuführen. Die gleich lautenden Erlasse vom 05. November 2015 wurden daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

   

Daniela Jope