20.07.2016

ErbSt/SchenkSt - Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss angerufen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.07.2016 den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Erbschaftsteuer angerufen.

Nach langen Verhandlungen hatte der Bundestag am 24.06.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses des Bundestages (BT-Drucks. 18/8911 vom 22.06.2016) beschlossen.

Der vom Bundestag beschlossene Entwurf sah insbesondere folgende Neuregelungen vor:

  •  Ausnahmen für Kleinunternehmen bei der Lohnsummenregelung

Die sog. Nichtaufgriffsgrenze bei der Lohnsummenregelung sollte von bisher 3 Beschäftigten auf 5 Beschäftigte angehoben werden. In der Folge hätten Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten die Einhaltung der Voraussetzungen der Lohnsummenregelung nicht nachweisen müssen.

  • Bewertung des Unternehmensvermögens

Aufgrund der langanhaltenden Niedrigzinsphase kommt es im Rahmen des Vereinfachten Ertragswertverfahrens dauerhaft zu deutlichen Überbewertungen des Unternehmens. Daher sollte das Vereinfachte Ertragswertverfahren im Bereich des Kapitalisierungsfaktors korrigiert werden.

  • Vorababschlag bei Vorliegen bestimmter Verfügungsbeschränkungen

Einführung eines bis zu maximal 30-prozentigen Abschlags bei der Bewertung von Unternehmen, bei denen die Gesellschafter bestimmte Verfügungsbeschränkungen hinsichtlich ihrer Anteile nachweisen können. Die erforderlichen Verfügungsbeschränkungen sollten 2 Jahre vor der Übertragung und 20 Jahre nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer vorliegen.

  • Neuregelung des schädlichen Verwaltungsvermögens

Bei der Definition des schädlichen Verwaltungsvermögens sollten Modifizierungen u.a. in den Bereichen der Berücksichtigung von Grundstücken, die dem Absatz von eigenen Produkten dienen sowie des Deckungsvermögens für die betriebliche Altersversorgung erfolgen. Bei der Berücksichtigung des Bestandes an Zahlungsmitteln, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und anderen Forderungen (Finanzmittel) sollte der bisher geltende Sockelbetrag von 20 Prozent auf 15 Prozent herabgesetzt werden. Ferner sollte zukünftig ein Anteil des nicht begünstigten Vermögens in Höhe von maximal 10 Prozent vom begünstigten Verwaltungsvermögen als Freibetrag wie begünstigtes Vermögen behandelt werden.

  •  Prüfschwelle für Übertragung „großer“ Vermögen

Die in den vorherigen Entwürfen vorgesehene Verdoppelung der Prüfschwellenhöhe von 26 Mio. Euro auf 52 Mio. Euro bei Vorliegen bestimmter Verfügungsbeschränkungen sollte zugunsten des Vorababschlags gestrichen werden, so dass die Prüfschwelle für Übertragungen von "großen" Unternehmensvermögen nunmehr 26 Mio. Euro betragen sollte.

  •  Verschonungsabschlag für Übertragung „großer“ Vermögen

Beantragen die Erwerber "großer" Vermögen die Berücksichtigung eines Verschonungsabschlags, sollten sich die Abschläge in Höhe von 85 Prozent (Regelverschonung) bzw. 100 Prozent (Optionsverschonung) um einen Prozentpunkt je 750.000 Euro verringern, die der Wert des Betriebsvermögens 26 Mio. Euro übersteigt. Der Verschonungsabschlag sollte bis auf 0 Euro absinken. Ferner war eine Deckelung bei 90 Mio. Euro begünstigtem Vermögen vorgesehen.

  • Stundungsregelung

Ferner sollte zukünftig die Möglichkeit einer zehnjährigen zinslosen Stundung bei Übertragung im Todesfall auf die Steuer des begünstigten Vermögens unabhängig vom Wert geschaffen werden. Die Gewährung der Stundung sollte an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft werden.

  •   Investitionsklausel

Werden zukünftig liquide Mittel bzw. sonstiges Verwaltungsvermögen zwei Jahre nach einer Übertragung aufgrund eines Todesfalls gemäß eines von dem Erblasser vorgefassten Plans investiert, sollte dieses Vermögen als begünstigtes Vermögen behandelt werden.

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen hatten einen Antrag eingebracht, der eine Überarbeitung des Entwurfs in acht Punkten vorsah (abrufbar unter http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0301-0400/344-1-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Dieser Antrag fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Stattdessen soll dem Vermittlungsausschuss die grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs ermöglicht werden.

Hinweis: Zwischenzeitlich hat der Vorsitzende des zuständigen Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, in einem Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag sowie den Bundesrat mitgeteilt, dass sich der Erste Senat aufgrund der abgelaufenen Frist (30.06.2016) nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens befassen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat ferner im Rahmen der Pressemitteilung nochmals bekräftigt, dass die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz weitergelten.

   

Daniela Jope